A 041 Streichung der Mittel für Parlamentsabend
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel für den Parlamentsabend in Höhe von 9000 Euro werden ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Angesichts der derzeitigen Haushaltslage, die mit erheblichen Einschnitten und Leistungskürzungen verbunden ist, scheint die Planung von öffentlichen Mitteln für derartige Veranstaltungen unangebracht.

Aktueller Stand:

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