Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Nach Abwägung der Interessenlage ist durch die zuständigen Ämter der Dezernate III, VI und VII eine Entscheidung vorzuschlagen, die die Fläche Ecke E.-Schumacher-Straße/Schmitzstraße in 04328 Leipzig-Sellerhausen als öffentlichen Parkplatz sichert. Durch die Verwaltung sind mit der LWB verbindliche… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen:1. Bei der Stadt Leipzig wird bis spätestens Ende des III. Quartals 2002 ein Beirat für Migrantinnen und Migranten gebildet.2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2002 die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bildung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Bewirtschaftung der Stadtgüter erfolgt auch künftig auf der Grundlage der EU-Verordnung ökologischer Landbau.Begründung:erfolgte mündlichAktueller Stand:1 Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass im Städtischen Klinikum "St. Georg" eine "Babyklappe" eingerichtet wird. Begründung:In der Beratung des Stadtrates am 21. Februar 2001 wurde von der Bürgerfraktion eine Anfrage zu dieser Thematik gestellt. In seinen Ausführungen stellte der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Bis zum 1. Juni 2002 legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat ein Kozept vor, in dem unter dem Gebot der strikten Sparsamkeit dargestellt werden:1. der Umgang mit den Sonderrücklagen für Müllgebühren im Stadtreinigungsamt und2. die Entwicklung der Müllgebühren bis zum Jahr 2005.Begründung:In der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung setzt sich dabei auch für die Förderung von Objekten ein, die bisher nicht in Kern-, Erhaltungs- und Sanierungsgebieten liegen, aber zum Stadtumbau benötigt werden. Sie prüft das Auflegen eines kommunalen Förderprogramms.Begründung:Die bisher bekannten Förderprogramme beziehen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte des Teilplanes Großsiedlungen mit den Mitteln der laufenden Raumbeobachtung fortzuschreiben, die aktualisierten Inhalte und Zielpläne dem Stadtrat mindestens einmal jährlich schriftlich, aufgeschlüsselt nach Wohngebieten, vorzulegen.Begründung:Die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In Gebieten mit bestätigten Bebauungsplänen können befristete Ausnahmegenehmigungen gemäß § 31 BauGB für Zwischennutzungen erteilt werden.Begründung:In vielen Wohngebieten besteht die Notwendigkeit zum Abriss von Einzelobjekten oder auch Straßenzügen. Aufgrund der derzeitigen Wohnungsmarktsituation… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Flächen, die langfristig nicht bebaut werden und die zukünftig ausschließlich für Parkplätze und Grünflächen vorgesehen sind, sind die Bebauungspläne zu ändern. Begründung:In zahlreichen Wohngebieten gibt es Defizite an Parkplätzen und Grünflächen. Für ihre Überwindung und die Erhöhung der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt:Anlässlich des 100. Todestages von Auguste Schmidt am 10. Juni 2002 wird von der Stadt eine Gedenkveranstaltung organisiert. Am Haus Grassistraße 33, wo Auguste Schmidt ab 1895 bis zu ihrem Tode lebte, wird eine Gedenktafel angebracht.Begründung:Auguste Schmidt, geboren am 3.… Weiterlesen