A 042 Streichung der geplanten Zuschüsse für den Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) (Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die für den Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) geplanten Mittel in Höhe von 113.400 Euro werden gestrichen.

Begründung:

Mit dem Ratsbeschluss vom 11.12.2003 wurde die Einstellung der Geschäftstätigkeit des bfb zum 31.03.2003 beschlossen und finanzielle Mittel für dessen Abwicklung im Jahre 2003 bereitgestellt (DS III/2591). Die im Haushaltsplanentwurf für 2004 eingestellten Mittel sind weder durch diese Vorlage noch durch den am 19.02.2003 beschlossenen „Wirtschaftsplan 2003 des bfb“ gedeckt.

Aktueller Stand:

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