A 036 Erhöhung der Konzessionsabgabe
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

In die Haushaltsstelle ist mindestens das Ergebnis der Jahresrechnung von 2002, d. h. 21.395.000 Euro einzustellen. Das sind zusätzlich rd. 3,6 Mio. Euro.

Begründung:

Die Konzessionsabgabe speist sich aus den Strom-, Gas- und Wärmelieferungen des Jahres 2001 und ist unabhängig vom Lieferanten. Vergleicht man die Strom-, Wärme- und Gaslieferungen des Jahres 2001 mit denen des Jahres 2003, ergibt sich eine wesentlich höhere Konzessionsabgabe als in der Jahresrechnung 2002, die wir zur Grundlage der neu einzustellenden Mittel gemacht haben. Sie ist damit eine Minimalforderung.

Aktueller Stand:

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