Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt:1. ein Konzept und einen Maßnahmenplan zur Vorbereitung und schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig zu entwickeln und zum Ende des 1. Quartals 2006 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen, um erste Ergebnisse in die Haushaltplanung 2007… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Auslegungs- und Einwendungsfrist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig im Rahmen der Haushaltsplanung wird ab der Planungsphase für 2006 auf 14 Arbeitstage erweitert.Begründung:Die aufgrund besonderer Umstände verlängerten Auslegungs- und Einwendungsfristen für die Bürgerinnen und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. dafür Sorge zu tragen, dass keine finanziellen Mittel der Stadt Leipzig für die ausstehende Randbebauung des Museums für bildende Künste bereitgestellt werden, soweit das Projekt für die Stadt unwirtschaftlich ist 2. als Gesellschaftervertreter der Stadt in… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 30. September 2005 eine Analyse zur Wohnungssituation der von Hartz IV Betroffenen vorzulegen.2. Diese Analyse sollte vor allem Antwort auf folgende Fragen geben:· Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld II haben eine Aufforderung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren einzuleiten.2. Im Zusammenwirken mit der Arbeitsagentur, den Kammern sowie der ARGE Leipzig ist darauf hinzuwirken, dass die für den… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit des Eigenbetriebs Stadtreinigung auf ihre Wirksamkeit und Kundennähe durch die Betriebsleitung überprüfen zu lassen mit dem Ziel, gegebenenfalls einen Kundenbeirat einzurichten. Die Satzung ist dem Stadtrat vorzulegen.2. Dem… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit potenziellen Betrieben (einschließlich städtischen Betrieben) und Institutionen aufzunehmen, um über die Errichtung von Betriebskindertagesstätten zusätzliche Plätze im Kindertagesstättenbereich in der Stadt Leipzig zu schaffen. 2. Bis zum… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Im Sinne der Nachhaltigkeitsforderungen der Umweltqualitätsziele und des Klimaschutzprogramms wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Kampagne zu initiieren mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger anzuregen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen bzw. das Rad zu nutzen oder Wege zu… Weiterlesen

Antragsteller:Ines HantschickBeschlussvorschlag:Entsprechend § 3 Absatz 4 beantrage ich, die Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.4.2005 zu erweitern, da es sich um einen Verhandlungsgegenstand handelt, der als Eilfall im Sinne von § 36 Absatz 3 (Satz 4) Sächsische Gemeindeordnung anzusehen ist. Der Stadtrat möge beschließen:1. Im Zuge des… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt1. verkehrsorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, so dass das problemlose Befahren der Straßen der Krochsiedlung auch für größere Fahrzeuge (Feuerwehr, Stadtreinigung, Müllabfuhr) möglich ist und Aufstellflächen für die Feuerwehr eingerichtet werden können;2.… Weiterlesen