Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Das Offenhalten der Geschäfte in den Stadtteilen anlässlich von Stadtteilfesten, besonderen Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen wird gestattet. Auf Antrag erfolgt eine Einzelfallentscheidung.Begründung:Die Geschäfte in der Innenstadt dürfen lt. Ratsbeschluss RB/III 1444/03 vom 15.10.2003 viermal… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Übersicht über noch bestehende Experimental- bzw. Pilotbauten, welche besonders im 20. Jahrhundert die Entwicklung von Technologie und Technik beispielhaft prägten. Auf dieser Grundlage ist die Denkmalsschutzliste zu überprüfen und zu ergänzen.Begründung:Besonders… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von der Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Medikamente, Heilmittel und stationäre Behandlungen frei gestellt werden;2. zu prüfen, ob und unter welchen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Das mittelfristige Programm der Schulwegsicherheit wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig für die Schuljahre 2004/2005 bis 2009/ 2010 fortgeschrieben. 2. Dem Stadtrat wird über die Erfüllung des mittelfristigen Schulwegsicherheitsprogramms für die Schuljahre 2000/2001 bis… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Abwägungen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 276 „Ausbau Miltitzer Straße zwischen Saturnstraße und Alte Dorfstraße“ einzuleiten. Ziel der Änderung ist die Ausweisung einer Parkfläche und geeigneter Lärmschutzmaßnahmen für die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2005 dem Stadtrat einen Billigungs-und Auslegungsbeschluss zur Änderung des B-Planes E – 140 „Wohngebiet Martinshöhe“ vorzulegen. Zielstellung der Änderung des B-Planes ist die Einordnung einer bedarfsgerechten Bike&Ride-Anlage.Begründung:Ents… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig wirbt bei den Regierungen des Freistaates Sachsen und des LandesSachsen-Anhalt sowie bei den benachbarten Kommunen für eine länderübergreifende regionaleFlächennutzungsplanung zumindest als informelle Planung für die Region Leipzig-Halle. Begründung:Aktueller Stand:0 Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig initiiert auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes zur Raumordnung undLandesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom14.12.2001 die gemeinsame Erarbeitung eines "Regionalen Flächennutzungsplanes" mit denKommunen des Umlandes Westsachsen. Begründung:A… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. die Möglichkeit der Ergänzung der vorhandenen Lichtzeichenanlage an der Abfahrt B 2/ Essener Str. für den querenden Fußgängerverkehr über die Essener Str. zu untersuchen und zu planen.2. nach Vorlage der Untersuchungs- und Planungsergebnisse in den Fachausschüssen Stadtentwicklung/Bau und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:An der Kreuzung Bornaische Straße/Raschwitzer Straße/Siegfriedstraße in Altlößnig ist die Ampelanlage auch als Fußgängerüberquerung über die Siegfriedstraße umzurüsten.Begründung:Im neu sanierten Vorzeigewohngebiet der LWB in Altlößnig wohnen vor allem junge Familien mit Kindern. 86 Grundschulkinder… Weiterlesen