IV/A 54 Analyse zur Wohnungssituation Hartz IV-Betroffener

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 30. September 2005 eine Analyse zur Wohnungssituation der von Hartz IV Betroffenen vorzulegen.

2. Diese Analyse sollte vor allem Antwort auf folgende Fragen geben:
· Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld II haben eine Aufforderung zur Minderung ihrer Miete erhalten?
· In wie vielen Fällen ist mit einem Umzug in eine billigere Wohnung zu rechnen?
· In wie vielen Fällen haben Mitglieder bisheriger Bedarfsgemeinschaften den Umzug in eine eigene Wohnung vollzogen (volljährige Kinder, nicht verheiratete Partner)?
· Welche Veränderungen gibt es bei der Mietenentwicklung, die ggf. auf das Hartz IV-Gesetz zu-rückzuführen ist, vor allem im unteren Preissegment?
· Wie stellt sich die Situation für jene Bezieher von Arbeitslosengeld II dar, die ihr Wohneigentum selbst nutzen?
· Haben sich die in Leipzig festgelegten Pauschalen für Unterkunft, Heizung und anderen Nebenkosten als tragfähig erwiesen, um Umzüge weitestgehend zu vermeiden oder ist neuer Entscheidungsbedarf gegeben?

Begründung:

Noch Ende vergangenen Jahres rechneten Vertreter der Stadtverwaltung offensichtlich, wie aus Pressemeldungen hervorging, kaum mit notwendigen Umzügen bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes. Inzwischen scheint die Realität damalige Vermutungen überholt zu haben, denn es wird nun doch mit 4.000 oder 5.000 notwendigen Umzügen in Leipzig gerechnet. Hinzu kommt, dass Leipzig die einzige sächsische Kommune ist, wo die Verwaltung allein über die Regelungen der Kosten der Unterkunft und Heizung ent-schieden hat, so dass dem Stadtrat nunmehr lediglich die Kontrollfunktion bleibt, die er angesichts der sozialen Tragweite der Problematik allerdings umfassend wahrnehmen muss. Daher beantragt die PDS-Fraktion eine umfassende Analyse, die allein mit der Antwort auf eine Anfrage an den Oberbürgermeister nicht erwartet werden kann.

Aktueller Stand:

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