Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. die vollständige Realisierung der Festlegungen des Planfeststellungsverfahrens zur A 38 bezüglich Lärmschutz, einschließlich Straßenbelag, zu überprüfen und 2. das derzeitige Verkehrsaufkommen mit den Prognosezahlen des Planfeststellungsverfahrens zu… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Deutschen Städtetag und mit Schreiben an den Bundestag für eine Verlängerung der gegenwärtig geltenden Befristung des Gesetzes zur Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften bis 31.12.2006… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:I. Die Stadt Leipzig tritt in Verhandlungen mit der Universität Leipzig und dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) mit dem Ziel, das Karl-Marx-Relief „Aufbruch“ dauerhaft und an exponierte Stelle im Stadtbild der Stadt Leipzig zu integrieren. II. Der… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. eine Konzeption zur Sicherung der Ausbildungsplätze bis 2010 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig bis Januar 2007 vorzulegen;2. dem Stadtrat jährlich im April die konkrete Planung zur Sicherung der Ausbildungsplätze zur… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Deutschen Städtetag und mit Schreiben an den Bundestag dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern von Altschulden für dauerhaft leer stehende… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die langfristige Sicherung der Gedenkstätte für Zwangsarbeiter Leipzig zu gewährleisten. Dazu wird ab 01. Januar 2007 eine Projektstelle eingerichtet. Um die Finanzierung zu sichern, ist ein Runder Tisch einzuberufen, der alle Beteiligten (darunter das… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Die Anerkennung ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig erfolgt ab 2007 durch Ausgabe einer Nadel/ eines Abzeichens.Begründung:Bürgerschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt. In Leipzig sind ca. 50 000… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Neufassung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass sie spätestens ab 01.01.2008 in Kraft treten kann.Begründung:Die Neufassung ist deshalb notwendig, weil die o. g. Satzung - der durch die… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Die Stadt Leipzig verzichtet bei Garagengrundstücken bis 31.12.2020 einseitig auf vertragliche und gesetzliche Rechte zur ordentlichen Kündigung von Verträgen im Sinne von § 1, Abs. 1, Nr. 1 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Ausgenommen davon sind ordentliche Kündigungen, welche aus… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag: 1. Jeweils bis zum 30. September eines Jahres legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Analyse über die Entwicklung der Preise vor, die relevant für die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung der von Hartz IV Betroffenen sind. 2. Jeweils bis zum 30. November eines Jahres wird dem… Weiterlesen