Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der kommunalen Vertretungskör-perschaften und vor allem gegenüber der sächsischen Staatsregierung für einen gerechten Soziallastenausgleich im Freistaat Sachsen einzusetzen und dabei alle relevanten … Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sozialpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig zu erarbei-ten und diese der Ratsversammlung bis Ende 2008 vorzulegen.Begründung:Es sei daran erinnert, dass die Stadtverwaltung mehrere Jahre mit der Erarbeitung sozialpoliti-scher Leitlinien befasst war.… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen neuen Lebenslagenreport für die Stadt Leipzig zu erarbeiten.2. Unter Verantwortung des Bürgermeisters für Soziales ist eine Arbeitsgruppe zu bilden, der auch Stadträte angehören. 3. Der neue Lebenslagenreport ist der Ratsversammlung bis Ende 2008… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die inhaltlichen Zielstellungen der Vereinbarung jährlich im November dem Stadtrat vorzulegen.2. dem Stadtrat jährlich im Februar die Zielvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen.Begründung:Die Zielvereinbarung ist ein wichtiges Instrument zur… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen das Kinder- und Jugendkulturzentrum KAOS am Standort Wasserstraße 18 erhalten bleiben kann.2. Es wird ein Gutachten über den Bauzustand und über die finanziellen Aufwendungen zur Sanierung des Grundstücks erarbeitet. 3. Unter… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, abweichend vom gültigen Nahverkehrsplan/Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag den LVB GmbH zu empfehlen:· an den Adventssamstagen ab 09:00 Uhr bis 19:30 entsprechend der Vorgaben der Verkehrszeit "Normalverkehrszeit" zu verkehren,· an den Werktagen… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur verkehrlichen Entlastung des Innenstadtbereiches während der Zeit des Weihnachtsmarktes zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.Ziel eines solchen Konzeptes sollte insbesondere sein,· die teilweise chaotischen… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, im Vorfeld der Beschlussfassung zum Verkauf der Anteile der Stadtwerke GmbH eine öffentliche Expertenanhörung zu den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen eines Anteilverkaufs der SWL durchzuführen.Begründung:Die Vorlage zum… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Beschluss des Stadtrates vom 15. November 2006 über die Vorlage des Oberbürgermeisters Drucksache Nr. IV/1897 „Umsetzung des mittelfristigen Haushaltskonzeptes 2006 – 2009, Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. die vollständige Realisierung der Festlegungen des Planfeststellungsverfahrens zur A 38 bezüglich Lärmschutz, einschließlich Straßenbelag, zu überprüfen und 2. das derzeitige Verkehrsaufkommen mit den Prognosezahlen des Planfeststellungsverfahrens zu… Weiterlesen