VII-F-06884 Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen
Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.04.2016 (A-2003) wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Verwaltungsspitze aufgefordert, „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u. a. Kita, Straßen/Brücken, Hochwasserschutz, EB Kultur, Brandschutzbedarfsplan, Radwege/Radverkehr, Spielplätze (siehe Protokoll der RV vom 20.04.2016)) im Jahr der Haushaltsplanung bis zum 30.06. die Sachstände zur Umsetzung in Form einer Informationsvorlage“ den Stadträtinnen und Stadträten „zur Kenntnis zu geben“. Leider erfolgte die Umsetzung des Beschlusses in den Jahren 2016, 2018 und 2020 nur in Ansätzen und nicht termingerecht.
Daher fragen wir:
- Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat und der Terminsetzung 30.06.2022 für die einzelnen Mittelfristprogramme?
- Wann werden die einzelnen Programme in Form einer Informationsvorlage den Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gegeben?