VII-F-06885 Entwicklung der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig

Derzeit muss der Stadtrat in verschiedenen Bereichen (u. a. Schulen, Straßen) zur Kenntnis nehmen, dass die avisierten und beantragten investiven Fördermittel durch den Freistaat Sachsen nicht genehmigt werden.

Wir fragen daher:

1. Wie hoch waren die beantragten und die genehmigten Fördermittelsummen aus Mitteln des Freistaates im Haushaltsjahr 2021? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Sachgebieten (Schulen, Kitas, Straßen/Brücken etc.)
2. Wie ist die Entwicklung der positiven Fördermittelbescheide inkl. der entsprechenden finanziellen Mittel im Vergleich zu den Haushaltsjahren 2019 und 2020?
3. Wie werden in der Regel die ausgefallenen Fördermittel für die entsprechenden Vorhaben kompensiert?
4. Wie viele Fördermittelanträge der Stadt Leipzig wurden in 2021 durch den Freistaat Sachsen nicht genehmigt?