In den letzten Monaten kam es immer wieder zu erheblichen Leistungskürzungen der Verkehrsleistung im Bereich der LVB, speziell auf der Straßenbahnlinie 8. Daher frage ich an: Wie viele Leistungskürzungen der Verkehrsleistungen im Vergleich zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag gab es seit dem 1. Januar 2022 bei den Leipziger… Weiterlesen

Seit dieser Woche wurden im Bereich Taurusweg und Saturnstraße Schilder aufgestellt, dass der öffentliche Parkplatz neben dem Kreisverkehr nun zum Privatparkplatz werden soll. Es sollen Dauerparkplätze vermietet werden. Dadurch wird die Situation in diesem Bereich deutlich verschärft. Daher habe ich folgende Fragen: Wer ist Eigentümer dieses… Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung meldete am 15. Oktober 2022 auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Städtetag: Mehr zu Katastrophen-Selbsthilfe Informieren“: „Deutschlands Städte fordern, die Bevölkerung stärker über mögliche Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. ‚Ein Blackout ist ein realistisches Szenario‘, und ‚wir müssen uns… Weiterlesen

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-06883 „Entwicklung der Mietverträge und -zahlungen der Stadt Leipzig von 2012 bis 2021“ hat die Verwaltung mit der folgenden Tabelle die Mietzahlungen dargestellt: Nettokaltmiete [€] 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 … Weiterlesen

Die Fragen und Nachfragen zur „Schul- und Kitabaustrategie“ ergaben u.a. ein erhebliches Defizit hinsichtlich der Beschlusskontrolle zu den bisherigen, mittelbar und unmittelbar betroffenen positiven Stadtratsentscheidungen. So ist es in diesem Bereich offenbar aktuell nicht möglich, die o.g. Vorlage zweifelsfrei mit der Aufhebung von Beschlüssen… Weiterlesen

Im Rahmen der Beantwortung der Anfrage VII-F-07342 verwies die Stadtverwaltung darauf, dass zum 1. Oktober 2022 aufgrund der Mindestlohnerhöhungen weitere Preissteigerungen bei der Essensversorgung in Kita und Schulen zu erwarten sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Welche Preissteigerungen in welcher Höhe sind der Stadt Leipzig seit dem… Weiterlesen

Im März 2022 fragten (F-6884) wir die Verwaltung an, in wie weit der Beschluss des Stadtrates aus 2016 (A-2003) „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u.a. Straßen/Brücken, Radwege/Radverkehr) im Jahr der Haushaltsplanung bis zum 30.06. die Sachstände zur Umsetzung in Form einer Informationsvorlage“ den Stadträtinnen und Stadträten „zur Kenntnis… Weiterlesen

Der Fragestellerin ist bekannt geworden, dass es Fälle von aus der Ukraine Geflüchteten gibt, die vom Jobcenter Leipzig nicht bei der Krankenkasse angemeldet wurden, obwohl dies so mitgeteilt wurde. Dies sei in Leipzig großflächig vorgekommen. 1) Ist der Stadtverwaltung dieses Problem bekannt? Wenn ja, wie viele versäumte Anmeldungen sind… Weiterlesen

In der letzten Zeit wird vermehrt Kritik an der Arbeit der Versammlungsbehörde Leipzig artikuliert. Hierbei geht es oft um den Umgang mit Spontanversammlungen, die von der Versammlungsbehörde nicht als solche anerkannt werden. Artikel 8 Grundgesetz (Grundrecht auf Versammlungsfreiheit) schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln. Bei solchen… Weiterlesen

Die Verwaltung führt in der Beantwortung insbesondere zu der erhöhten Heizkostenpauschale und dem CO2-Preis-Zuschlag gemäß Tabelle 1 zu Frage 5 sowie zum Klimazuschlag nach Tabelle 2 zu Frage 5 aus. Die Bundesregierung führt unter der Überschrift „Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte: Zwei Millionen Menschen profitieren“ auf Ihrer Internetpräsenz… Weiterlesen