In der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2022 stand die Beantwortung meiner Anfrage „Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld“ (Nr. VII-F-07981-AW-1) auf der Tagesordnung. In der Frage ging es darum, wie der im Februar 2021 vom Stadtrat beschlossene Antrag VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren… Weiterlesen

1. Wie viele Gewährleistungswohnungen befinden sich derzeit in der Verwaltung des Sozialamtes, für welche Personengruppen sind sie vorgesehen? 2. Welche Gewährleistungswohnungen werden von welchen Bedarfsgruppen genutzt (bitte bei Geflüchteten differenzieren zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern)? 3. Laut… Weiterlesen

Am 15. März 2022 beschloss der Leipziger Stadtrat den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren" (VII-A-06348-NF-02-VSP-01). Dazu die folgenden Fragen: 1. In wie vielen Fällen wurden seit dem Beschluss Verfahrensduldungen bei Anträgen auf Ausbildungs-/ Beschäftigungsduldung sowie… Weiterlesen

Die Wohnungsgenossenschaft Lipsia erklärte kürzlich, dass sie auch aufgrund der steigenden Betriebskostenzahlungen keine Erhöhungen der Kaltmiete vornehmen wird und dass „niemand wegen Geldmangels seine Wohnung verlieren soll.“ Fragen: 1) Hat die LWB zum Schutze der Mieter*innen ebenfalls den Verzicht auf die Erhöhung von Kaltmieten erwogen? Wenn… Weiterlesen

Seit dem 1.1.2023 ist die Wohngeldreform in Kraft getreten. Damit erweitert sich der Kreis der Wohngeldberechtigten auch in Leipzig, außerdem erhöht sich das Wohngeld, auch um eine Heizkostenkomponente. In Leipzig wird ein Zuwachs von rund 15.000 Wohngeldhaushalten auf insgesamt rund 21.350 Wohngeldhaushalte erwartet. Für die Bearbeitung der… Weiterlesen

Im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig ist auch der Bau einer Drei-Feld-Sporthalle mit Wettkampftauglichkeit für alle Spielsportarten im Stadtbezirk Alt-West vorgesehen; als Kostenschätzung wird ein Betrag von 5,2 Mio. Euro genannt (siehe Seite 28). Inzwischen hat sich als geplanter Standort für die Sporthalle der Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg,… Weiterlesen

Mit dem Erlass der sächsischen Staatsregierung vom 12. Januar 2023 soll die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Dächern erleichtert und die Verträglichkeitsprüfung vereinfacht werden. Konkret heißt es in Nummer 3.  des Erlasses: „Vor dem Hintergrund der Wertentscheidung des § 2 EEG 2023 sollen die Genehmigungs- und Fachbehörden… Weiterlesen

In der aktuell laufenden Tarifauseinandersetzung zwischen den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft ver.di 10,5%, mind. 500€ für die Beschäftigten. In ihren Publikationen reagierte der Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände ablehnend gegenüber diesen Forderungen und betont, dass sie vornehmlich Entgeltsteigerungen… Weiterlesen

Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig ist der vordringliche Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich. Die Energiewende wird dabei nur gelingen, wenn unterschiedlichste Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung, wie beispielsweise Windkraft, Photovoltaik oder Solarthermie, kombiniert werden. Dennoch geht der Ausbau der erneuerbaren… Weiterlesen

Der kritikwürdige Zustand des ungewidmeten Verbindungsweges zwischen KGV Dahlie e. V. und KGV Leipzig-West e. V. (gelegen zwischen Hans-Driesch-Straße und verlängertem Ellernweg) bewegt in Leutzsch seit Längerem neben den beiden genannten KGV auch Bürgerinnen und Bürger sowie den zuständigen Stadtbezirksbeirat Alt-West. Bei starkem Regen bilden… Weiterlesen