VII-F-08465 Aktuelle Situation am Hauptbahnhof

Im Juni 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion den Antrag „Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung“. Damit wurde die Bahnhofsmission gestärkt. Zudem wurde beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen angeboten sowie eine intensivere Reinigung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs vorgenommen werden können und ob im direkten Umfeld die Einrichtung einer kostenfreien Toilette möglich ist. Die Anregung eines gemeinsamen Gremiums zwischen Centermanagement des Bahnhofs, Stadt und sozialen Diensten wurde jedoch abgelehnt.

Seit 2017 werden zudem die Bereiche an West- und Ost-Eingang des Hauptbahnhofes mit lauter Musik beschallt, was auch als Versuch der Vertreibung von bettelnden, wohnungslosen Menschen kritisiert wurde. Im Jahr 2018 sollte eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof in Kraft treten (Beschlussvorlage – VI-DS-05273), mit der die „Zuordnung der von den Vordächern des Leipziger Hauptbahnhofes überdachten Flächen als Anlage der Eisenbahn und somit zur Zuständigkeit der Deutschen Bahn - ohne einen Eigentumswechsel der Flurstücksteile von der Stadt zur Bahn“ klargestellt werden sollte. Dies bedeutet in der Praxis, dass die DB dort ihr Hausrecht ausüben darf, was aus Sicht der Fragestellerin zum Nachteil für die Nutzer*innen der betroffenen Flächen ist.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1) Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation um den Hauptbahnhof herum ein? Inwieweit hat sich die Zahl der sich dort aufhaltenden wohnungslosen, sozial marginalisierten Menschen verändert? Wie hat sich die Situation durch die zahlreichen Maßnahmen, Expertisen wie die Siba-Untersuchung und Beratungen in Gremien verändert?

2) Welche sozialen Maßnahmen außer der Stärkung der Bahnhofsmission, Streetwork und perspektivisch ein Übernachtungshaus in der Kurt-Schumacher-Straße 41 gibt es für die sich im Bahnhofsumfeld aufhaltenden Personen und welche sind geplant?

3) Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof und welche Konfliktlösungsmechanismen wurden in den vergangenen beiden Jahren in der Arbeitsgruppe Innenstadt des KPR und darüber hinaus von der Stadtverwaltung erörtert, angestoßen und umgesetzt? 2/2

4) Wann wurde die genannte Vereinbarung zwischen Stadt Leipzig und DB AG für die überdachten Flächen am Hauptbahnhof unterzeichnet, welche Folgen hat diese Vereinbarung aus Sicht der Stadt?

5) Inwieweit ist es aus Sicht der Stadtverwaltung gelungen, durch das Abspielen von Musik durch die Promenaden Hauptbahnhof „die Aufenthaltsqualität des Standortes zu verbessern“?