VII-OB-08556 Transparenz statt Lügen - Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe
Im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. April 2023 konnten mehr als hundert Anwohnerinnen und Anwohner Ihre Fragen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an die Stadtverwaltung stellen. Leider mussten wir feststellen, dass seitdem zahlreiche Halbwahrheiten existieren und insbesondere durch die AfD Leipzig eine Desinformationskampagne betrieben wird. Daher möchte ich dabei helfen, dass wichtige Informationen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft wertfrei, fundiert und gesammelt zur Verfügung gestellt werden. Dies ist insbesondere wichtig, weil es sich bei der Unterbringung von Geflüchteten um eine sogenannte „Pflichtaufgabe nach Weisung“ handelt. Die Stadt Leipzig muss dieser Aufgabe nachkommen und hat hierbei leider kaum eigene Spielräume. Der von zumeist rechten Populisten und Rechtsextremen geforderte Aufnahmestopp für Leipzig ist - und das wissen die Fordernden genau - nicht durch den Oberbürgermeister, den Stadtrat oder den Ortschaftsrat umsetzbar.
Als LINKE möchten wir den Prozess dennoch eng begleiten und zumindest für Transparenz sorgen und Ihnen wichtige Informationen zum Vorhaben zur Verfügung stellen. Die folgenden Fragen setzen sich aus den Kernfragen der Veranstaltung vom 11. April 2023 zusammen:
- Wo genau soll die Unterkunft errichtet werden? (Bitte Lageplan anhängen)
- Wann wird die Unterkunft bezogen werden?
- Wie viele Menschen sollen darin untergebracht werden?
- Woher werden die darin einziehenden Menschen stammen? Wie setzen sich die zu uns kommenden Menschen erfahrungsgemäß zusammen (Familien, Frauen, Männer, Kinder, Menschen mit Behinderungen, etc.)?
- Wie lange werden die Menschen dort untergebracht sein?
- Wird es einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft geben? Welche Aufgaben hat dieser?
- Gibt es aktuelle, fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu Straftaten und Gewalt in und im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete? Wenn ja, welche?
- Welche Auswirkungen hat die Errichtung der Unterkunft auf den Wert der Grundstücke im Umfeld?
- Inwiefern stehen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Betreuung der Bewohner zur Verfügung? Welche Aufgaben haben diese?
- Inwieweit können die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auch in Wiederitzsch wirken und zu einem guten Zusammenleben beitragen?
- Welche weiteren Maßnahmen der Integration der Bewohnerinnen und Bewohner werden durch die Stadt Leipzig ergriffen? Inhalt der Anfrage