In der Kreistagssitzung des Landkreises Nordsachsen am 15.06.2011 wird die Vorlage 1-528/11 aufgerufen. Inhalt dieser Vorlage ist die europaweite Ausschreibung der Entsorgung von Müllmengen des Landkreises.Diese Vorlage widerspricht in eklatanter Weise den Vereinbarungen zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Landkreis… Weiterlesen

In einer Veranstaltung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit freien Trägern von Kindertagesstätten äußerten Mitarbeiter des Amtes völlig überraschend, dass darüber nachgedacht wird, Ganztagskindertagesstättenplätze (9 Stunden) in Zukunft nur noch Eltern mit Vollzeitanstellung anzubieten. Dazu haben wir folgende Fragen: Wie kommen Sie auf… Weiterlesen

Eine junge Frau absolviert ein BvJ beim BBW Leipzig (Hör-, Sprach- oder Lernbehinderung). Sie ist unter 25 und Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II; damit grundsätzlich anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.Das BBW organisierte eine Exkursion, welche den gemeinsamen Besuch der KZ Gedenkstätten Auschwitz… Weiterlesen

Aufgrund des sehr schlechten Zustandes der Gleisanlagen und Fahrbahnabschnitte nimmt trotz annähernd gleichem Verkehrsaufkommen in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg die Lärmbelastung zu. Die Anwohner beklagen sich vor allem über die Lärmbelästigungen durch die Straßenbahn. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: Welc… Weiterlesen

387Das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) hat am 29.03.2010 „Eckpunkte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2003“ vorgelegt. Da aus der Sicht des Leipziger Stadtrates derzeit nicht erkennbar ist, wie der Stand der Diskussion jener Eckpunkte ist, fragen wir: Wie hat sich die Stadt Leipzig in die Diskussion der oben genannten… Weiterlesen

Im Hinblick auf die Eröffnung von Gondwanaland im Leipziger ZOO zum 01.07.2011 und unter Bezugnahme u. a. auf die Vorlagen V/4648 „Verkehrskonzept Kongresshalle ZOO“ und V/579 „Umsetzung Verkehrskonzept“ bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Ausweisung und der Zustand der avisierten P&R-Plätze (u. a.… Weiterlesen

Laut Medienberichten (LIZ, 18.4.2011 und Kreuzer-online.de vom 16.3.2011) wurde gegen den/die Grundstückseigentümer und Nutzer der Odermannstraße 8 ein bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet. Hintergrund sollen mutmaßliche Verstöße gegen die Baugenehmigung sein. Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung des Rechts auf informationelle… Weiterlesen

In welchen Dezernaten bzw. Ämtern der Stadtverwaltung und in welchen Eigenbetrieben wurden seit dem Jahre 2000 und werden Aufgaben von Dritten über Werk- bzw. Honorarverträge abgewickelt? (nach Anzahl und Gegenstand)Welche Gründe gibt es dafür, dass diese Aufgaben von Dritten und nicht von städtischem Personal erledigt werden?Welches finanzielle… Weiterlesen

Im Zuge des Baus der Kita des Bildungs- und Sozialwerk e.V. in der Biedermannstrasse 23 musste im Jahr 2008 der dort angesiedelte Bolzplatz weichen. Die NutzerInnen wendeten sich in der Frage der Errichtung eines Ersatzplatzes an den Oberbürgermeister und wurden in der Folge zumindest in die Gestaltung des Ersatzplatzes einbezogen. Der anfängliche… Weiterlesen

Am 6. April 2011 wurde vom Sächsischen Landesrechnungshof das Gutachten zum City-Tunnel vorgestellt. Unter Punkt 3.2.2.2 Kostenverteilung zwischen Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig (S.79 ff.) führt der Landesrechnungshof mit Bezug auf den Kostenteilungsvertrag aus:  „In Anbetracht der Vorteile der Stadt  Leipzig durch die Verwirklichung des… Weiterlesen