F 405 Ausschreibung der Müllentsorgung durch den Landkreis Nordsachsen
In der Kreistagssitzung des Landkreises Nordsachsen am 15.06.2011 wird die Vorlage 1-528/11 aufgerufen. Inhalt dieser Vorlage ist die europaweite Ausschreibung der Entsorgung von Müllmengen des Landkreises.
Diese Vorlage widerspricht in eklatanter Weise den Vereinbarungen zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Landkreis Nordsachsen. Der zugehörige Letter of intent wurde von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Herrn Czupalla unterzeichnet.
Der Inhalt dieser Vereinbarung zielt auf ein zukünftiges Zusammengehen von ZAW und Landkreis Nordsachsen. Ein solches Zusammengehen beinhaltet aber auch, dass die Müllmengen im Zweckverbandsgebiet zu entsorgen sind. Des weiteren wurden die Streitigkeiten zwischen den Kreiswerken Delitzsch und dem Landkreis Nordsachsen sowie dem ZAW und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) für ruhend erklärt. Das bedeutet, dass die Kündigung der öffentlichen Zweckvereinbarung ruhig gestellt wird und durch die WEV keine weiteren berechtigten Preissenkungen für heizwertreiche Fraktionen gegenüber den Kreiswerken Delitzsch geltend gemacht werden.
Der Verzicht auf Preissenkung durch die WEV kann nur eingeholt werden, wenn ein Zusammengehen des Kreises und der Stadt Leipzig vollzogen wird.
Mit der Vorlage 1-528/11 entstehen der WEV und dem ZAW erhebliche finanzielle Schäden in Millionenhöhe.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat Landrat Czupalla Sie, Herr Oberbürgermeister, von der oben dargestellten Maßnahme informiert?
- Wie werden Sie als Zweckverbandsvorsitzender die Interessen der Stadt Leipzig und des Zweckverbandes wahren?
- Soweit Sie von obiger Vorlage Kenntnis haben, warum wurden die Zweckverbandsräte bzw. die Stadträte nicht informiert?
Die Anfrage wurde zurückgezogen.