Mit Ratsbeschluss vom 14. November 2007 wurde durch Änderung der Hauptsatzung der Einsatz von risikobehafteten Sicherungsinstrumenten im Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig ermöglicht. Als unabdingbare Voraussetzung für den Umgang mit Derivaten wurde in der Beschluss-vorlage eine vom Oberbürgermeister zu erlassene Dienstanweisung zum… Weiterlesen
Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag mitteilte, hat die Leipziger ARGE im Jahr 2008 wiederum die geplanten Mittel für Eingliederungsleistungen nicht ausgelastet. Das betraf rund 6,6 Millionen Euro bzw. 7,24 Prozent der entsprechenden Haushaltsmittel. Weiterlesen
Wie der Tagespresse zu entnehmen war, werden die Geschäftsführerverträge be dier Stadtwerketochter Perdata nicht verlängert. Beide scheiden vorzeitig aus dem Unternehmen aus. Weiterlesen
Am 27. Februar 2009 wird sich die Trägerversammlung der ARGE Leipzig mit den Planungen für das Jahr 2009 befassen. Die Träger der Beschäftigungsprojekte wurden bereits am 11. Februar 2009 über die arbeitsmarktpolitischen Ziele der ARGE Leipzig informiert. Wir fragen daher: 1. Mit welchen grundsätzlichen Positionen geht die Stadt Leipzig als Träger… Weiterlesen
Seit 1. Januar 2009 gelten veränderte Regelungen beim Anspruch auf Wohngeld. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Antragsteller erheblich zunimmt, weil die Kriterien zur Gewährung dieser Sozialleistung verändert wurden. In einer Meldung der Sächsischen Zeitung vom 3. Februar 2009 wird für die Stadt Dresden mit einem Anstieg der… Weiterlesen
Laut Medieninformationen ist mit dem Level-One-Konzern mit 1,5 Mrd. € Schulden ein weiterer Akteur im globalen Immobilienspekulationskampf Pleite gegangen. Weiterlesen
In den frühen Morgenstunden des 24. November wurde auf das KOMM-Haus in Grünau ein schwerer Brandanschlag verübt. Bereits einen Tag vorher wurden an diesem Objekt Fensterscheiben eingeworfen. Der entstandene Schaden ist so erheblich, so dass bis auf Weiteres der Betrieb im KOMM-Haus eingestellt werden muss. Weiterlesen
Vor einigen Wochen hat der NPD-Landtagsabgeordnete Petzold in der Odermannstraße in Lindenau ein so genanntes Bürgerbüro eröffnet. Diese Einrichtung hat schon vom äußeren Bild her wenig mit einem normalen Bürgerbüro zu tun, es gleicht vielmehr einer Festung. Wie der Leipziger Volkszeitung vom 29. November zu entnehmen war, fühlen sich viele… Weiterlesen
Jens Hermann bittet um Beantwortung seiner Fragen bzgl. des Rechtsstreits der Stadt Leipzig wegen einem Freizeitzentrum am Kulkwitzer See/Sauna Lausen Weiterlesen
Mit Datum vom 10. Oktober 2008 ist der Pony-Freizeitverein e. V. im Auftrag der Stadt Leipzig durch die Kanzlei BBZ Rechtsanwälte nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig zur unverzüglichen Räumung des Grundstückes Dösener Straße 23, 04289 Leipzig, aufgefordert worden. Weiterlesen