Im März diesen Jahres beschloss die Ratsversammlung mit dem Punkt 1 des Antrages A 351 der LINKEN einstimmig, den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der MDV GmbH zu beauftragen, alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV untersuchen zu lassen. Im August wies das Ratsinformationsystem dazu den Status „noch… Weiterlesen
Am 18.7.2012 beschloss der Stadtrat das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz in Leipzig”. Demnach sollen Asylsuchende zukünftig in kleinteiligen Unterkünften, verteilt im gesamten Stadtgebiet, untergebracht werden. Nach dem Wegfall zweier geplanter Standorte, dem Hinzukommen zweier Standorte und der Eröffnung von… Weiterlesen
Seit dem 1.8.2013 haben alle Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Die gesetzlichen Regelungen wurden in den §§ 24 und 24a SGB VIII entsprechend angepasst. Da der Rechtsanspruch für alle Kinder vom 1. Lebensjahr an gilt, wurden Vorrangigkeiten bei der… Weiterlesen
Am 22.11.2012 folgte der Stadtrat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zur Petition „Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig“. Demnach solle zukünftig seitens der LeiterInnen der Fachämter und Eigenbetriebe auf größere Sensibilität in Bezug auf frauenfeindliche und diskriminierende Werbung geachtet und diese vermieden werden. Der OBM würde zudem… Weiterlesen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.12.2012 die Haushaltsanträge 043 der Fraktion DIE LINKE „Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle Museumspädagogik im Stellenplan Museum der bildenden Künste (MdbK)“ sowie 063 (im Zusammenhang mit dem Antrag 102 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) „Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für Kultur- und… Weiterlesen
Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2012 bundesweit um ca. 5 % angestiegen. In Leipzig gab es im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Inobhutnahmen, 7,4 % mehr als im Vorjahr. Auch für das Jahr 2012 muss von einem sprunghaften Anstieg ausgegangen werden. Wir fragen vor diesem Hintergrund: Wie viele Inhobhutnahmen von… Weiterlesen
Medienberichten zufolge plant die Sächsische Staatsregierung, den Termin der nächstenLandtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen. Dies ist der letzte Sonntag der Sommerferien und der Sonntag unmittelbar nach dem Schulanfang für über 4.000 Erstklässler. Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Welche organisatorischen Folgen mit Blick… Weiterlesen
Am 23.08.2013 fand auf dem Augustusplatz im Rahmen der Auftaktparty für die Schulanfänger die Aktion „Sicherer Schulweg“ statt. Bei dieser Party präsentieren sich traditionell alle, die für Schulwegsicherheit Verantwortung tragen oder sich als Sponsoren und Unterstützer für die Schulwegsicherheit einsetzen. Dabei waren auch Feldjäger der… Weiterlesen
Obwohl die Untersuchungen zu dem verheerenden Brand in einer Antonow A 12 Anfang August nicht abgeschlossen sind, starten und landen Maschinen diesen Typs weiter auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Die Antonow A 12 gilt unter Fachleuten als erhebliches Sicherheitsrisiko. In den letzten Jahren sind wiederholt in solchen Maschinen Feuer ausgebrochen,… Weiterlesen
In der Sitzung des SBB Nordwest äußerte der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement Herr Krell am 6. Juni 2013, dass im Zuge der Planung die mit der Planung für das Objekt „ANKER“ beauftragte Firma Goldbeck die Planungsleistungen nicht erbracht habe. Der Vertrag mit der Firma sei gekündigt worden. Das widerspricht den Äußerungen von Bürgermeister… Weiterlesen