Nachdem der ursprüngliche Entwurf des B-Planes 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ im Jahr 2006 aufgrund zahlreicher Bürgerproteste zurückgezogen wurde, gelang es, im konstruktiven Dialog mit dem Quartiersrat Grünau, der IG Kulkwitzer See und anderen Akteuren im Jahr 2012 einen konsensfähigen Planentwurf zu erarbeiten. Den ehrenamtlichen Akteuren… Weiterlesen

In den vergangenen Wochen konnte man aus den Medien erfahren, dass die Sächsische Staatsregierung die letzten  375 Mio. Euro für die „Rettung“ der Sachsen LB zu Gunsten der Landesbank Baden-Württemberg  über insgesamt 2,75 Mrd. Euro „angespart“ hat.  Nachdem Zahlungen von über 1,05 Mrd. Euro an die LBBW geleistet wurden, bitten wir um Beantwortung… Weiterlesen

In ihrem ablehnenden Standpunkt zum Antrag V/439 „Sanierungsausgleichszahlungen“ vom 13.6.2013 verweist die Verwaltung darauf, dass es bereits Verwaltungshandeln ist, im Dialog mit den Grundstückseigentümern ein weiteres geeignetes Verfahren zu entwickeln, welches sichert, dass vor vollständiger Entlassung eines Sanierungsgebietes die… Weiterlesen

Der Stadtrat ist in den nächsten Wochen aufgefordert, einen Beschluss zur zukünftigen Struktur der künstlerischen Eigenbetriebe zu fällen. In der Vergangenheit mangelte es bei Eigenbetrieben an struktureller Sicherheit, wurden vielfach Strukturveränderungen diskutiert, auch Spielstättenschließungen erwogen. Diese Unsicherheit wurde u. a. dadurch… Weiterlesen

Am 15.05.13 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE , dass die Vertreter der Stadt Leipzig in den Zweckverbänden darauf hinwirken sollen, dass den Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt wird, Fragen in Zweckverbandsangelegenheiten zu stellen. Inwieweit wurden seitens der Vertreter Aktivitäten zur Umsetzung dieses… Weiterlesen

Am 24.6.13 fand eine Verbandsversammlung des ZVNL statt. Im Rahmen dieser öffent­lichen Sitzung wurde durch die Verbandsräte aufgrund einer Präsentation per Beamer (die Unterlagen lagen den Verbandsräten nicht schriftlich vor!) ein Beschluss zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV/SPNV gefasst. Leider verweigerte die… Weiterlesen

Mit dem Fahrplanwechsel im November 2012 wurde auf den Straßenbahnlinien 3, 4 und 12 der 10-Minuten-Takt auch an Sonnabenden eingeführt.In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Welche konkreten Veränderungen in Bezug auf das Verkehrsverhalten / Verkehrs­mittelwahl der Anwohner und Gäste entlang der 3… Weiterlesen

Immer wieder wird in der Presse von Störungen des Straßenbahn- und Busbetriebes durch Dritte berichtet.In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie oft wurde der Straßenbahn- und Busbetrieb der Leipzig Verkehrsbetriebe durch Falschparker, Unfälle ohne Beteiligung der LVB und anderes Fehlverhalten Dritter behindert?Wel… Weiterlesen

In welchen Unternehmen des „Stadt-Konzerns“ wurden Mitarbeiterbefragungen zum Thema Kinderbetreuung durchgeführt und was waren – bezogen auf die einzelnen Unternehmen/Stadtverwaltung – die Ergebnisse?Wie ist der Stand der Überlegungen zu einer Bündelung der Mitarbeiterinteressen betreffs der Kinderbetreuung auf Ebene des „Stadt-Konzerns“? Welche… Weiterlesen

Im Juni 2007 beschloss der Stadtrat der Stadt Leipzig die 1. Fortschreibung des Nah­ver­kehrsplanes der Stadt. Auf Grundlage des Stadtentwicklungsplanes „Verkehr und öffent­licher Raum“ wurde in diesem Plan die Zielstellung „25 % Anteil des Öffentlichen Personen­nahverkehrs an allen Wegen im Stadtgebiet“ untermauert. Zur Erreichung dieses… Weiterlesen