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F 1136 Konzessionsvertrag für eingemeindete Stadtteile

Fraktion DIE LINKE

Seit mehreren Jahren versorgt enviaM die eingemeindeten Stadtteile Leipzigs ohne Konzessionsvertrag. Der Vertrag, nach dem diese Stadtteile versorgt wurden, ging von Einwohnerzahlen unter 500.000 aus.
 
Wir fragen:

  1. Werden bei den Verlängerungen der Konzessionsverträge, welche das Gericht  erzwang, Einwohnerzahlen von 500.000 zugrunde gelegt?
  2. Zahlt enviaM damit die volle Konzessionsabgabe?
  3. Wenn das nicht der Fall sein sollte: Aus welchen Gründen geschieht das nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

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