F 1115 Neu- und Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten
Die Stadt Leipzig plant, ab 2014 48 Neu- bzw. Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten zu errichten bzw. errichten zu lassen. Bei nur sechs Bauprojekten tritt die Stadt Leipzig selbst als Bauherr auf. Für die übrigen 42 wurden Investoren gesucht. Diese werden nach Fertigstellung von „Freien Trägern“ betrieben. Gemäß § 12(2) Sächsischer KommHVDoppik muss die Stadt bei Investitionen von „erheblicher finanzieller Bedeutung“ die „wirtschaftlichste Lösung“ ermitteln.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Warum wurde der § 12 (2) der Sächsischen KommHVDoppik im Vorfeld (u. a. der Vorlage
V/3316, Anlage 1) nicht umgesetzt ? - Wie hoch sind die Mietkosten bezüglich der (Bau-)Investitionskosten der Investoren (entsprechend DS V/3416, Anlage 1), die die Stadt Leipzig über den Vertragszeitraum von 25 Jahren vertraglich zu zahlen hat (Investorenmodell)?
- Wie hoch wären die Kosten für die nächsten 25 Jahre bezogen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt, würde die Stadt Leipzig die geplanten 42 Kindertagesstätten selbst bauen (ggf. in Jahresscheiben darstellen)?
Welche bilanziellen Auswirkungen (Vermögensrechnung) ergeben sich (Darstellung Jahr 1, Jahr 10 und Jahr 25)? - a) Welche Differenz ergibt sich aus den beiden Finanzierungsmodellen (siehe Anfragen 2. und 3.)?
b) Welche bilanziellen Unterschiede (Vermögensrechnung) ergeben sich zwischen den beiden Modellen? - Inwiefern unterscheiden sich die geplanten Baumaßnahmen (Investorenmodell) der 42 geplanten Kindertagesstätten von einem PPP-Modell (u. a. PPP-Mietmodell), zu der es eine Genehmigung durch die Landesdirektion bedürfte?
Wir bitten, die Fragen 2., 3. und 4 b) schriftlich zu beantworten.