Durch die bestehende Sicherheitspartnerschaft der Stadt Leipzig mit der Polizei und den beiden Kleingartenverbänden in Leipzig hat die Kriminalität in den Leipziger Kleingärten nachweislich abgenommen. Nunmehr gab es Überlegungen zu Personaleinsparungen in diesem Bereich, wodurch das derzeitige Angebot nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dahe… Weiterlesen
Im September 2008 beschloss die Ratsversammlung fast einstimmig die Einrichtung eines Forums Flughafen Leipzig/Halle. Ziel sollte sein „die zentralen Fragestellungen des Flughafens (u. a. Durchführung des zulässigen Nachtflugbetriebes) im Verhältnis zwischen der Leipzig/Halle Flughafen GmbH und den (Leipziger) Anwohnern des Flughafens zu… Weiterlesen
Mit Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am 20.1.2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen Versammlungen an Orten von „historisch herausragender Bedeutung“, weil sie an Menschen erinnern, die „unter der nationalsozialistischen oder kommunistischen… Weiterlesen
Am 18.1.2010 berichtete die LVZ über die Insolvenz des Hupfeld-Centers in Böhlitz-Ehrenberg, dem größten Probezentrum von Nachwuchsbands in Leipzig. Von (jungen) MusikerInnen wird die Probe-Raumsituation in der Stadt generell als defizitär beschrieben. Im Kulturentwicklungsplan allerdings erhebt die Stadt Leipzig den Anspruch, gerade für junge… Weiterlesen
In der DS 5/942 des Sächsischen Landtags ist nachzulesen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2009 Bundesmittel aus dem Bereich „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 1.521.069,87 sowie Landesmittel in Höhe von 2.416.334,11 Euro nicht in Anspruch genommen hat. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Gründe haben die… Weiterlesen
Zum Am 22.9.2009 hat das Bundessozialgericht unter dem AZ: B 4 AS 70/08R in der Revision gegen das Urteil vom Sächsischen Landessozialgericht mit dem AZ: L 2 AS 175/07 das Urteil des Sächsischen Sozialgerichtes vom 29. Mai 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit ging es um das… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Vergabe von Kindertagesstättenplätzen in Leipzig bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welchen Wegen können Eltern – unabhängig vom Elternportal www.meinkitaplatz.de – einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte erhalten? 2. In welcher Form sichert die Stadtverwaltung die notwendige und verbindliche… Weiterlesen
In der LVZ vom 3. Februar 2010 war zu lesen, dass aufgrund erheblicher baulicher Mängel die Turnhalle der Grundschule „ Heinrich Mann“ in Meusdorf seit Wochen gesperrt ist, die Halle damit für den Sportunterricht nicht zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 1. Warum wurde der zuständige Fachausschuss… Weiterlesen
Im Februar 2009 wurde im Stadtbezirksbeirat West in geschlossener Sitzung über Inhalte des überarbeiteten Bebauungsplans Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ informiert. Dieser sah u. a. vor, mehrere Uferbereiche, darunter eine ganze Halbinsel, abzuzäunen mit der Möglichkeit, diese zeitweilig zu verschließen. Kritisch wurden auch massive… Weiterlesen
Am 8. Mai ist der 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus durch die alliierten Streitkräfte. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es Planungen der Stadtverwaltung diesen Jahrestag in würdiger Form durch die Stadt Leipzig angemessen zu feiern? 2. Falls ja, an welchem Ort und in welchem… Weiterlesen