F 1153 Umsetzung des Beschlusses RBV-1145/12 „Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“
Mit der Ratsversammlung vom 18.05.2011 wurde durch die Fraktion DIE LINKE der Antrag A 165 „Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungs-sektors (ÖBS)“ ins Verfahren des Stadtrates gebracht, der am 29.02.2012 mit dem Votum 29/22/10 beschlossen wurde.
Bis zum heutigen Tag wurde der Ratsversammlung indes keine dem Beschlusstext entsprechende Vorlage zur Beratung vorgelegt. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1145/12 steht demnach nach 26 Monaten noch immer aus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Welche sachlichen und personellen Gründe gibt es für die inzwischen erhebliche Verzögerung?
- Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des ÖBS-Konzeptes?
- Wann liegt dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage vor?