Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes, der der Gesamtverwaltung zur Verfügung steht. Dafür werden auch Haushaltsmittel bereitgestellt. Dieser Pool ist essenziell, um die… Weiterlesen
zu 1. Bedeutet die Antwort, dass eine einmalige Überschreitung der laut Baugenehmigung zugelassenen Personenzahl eine Bagatelle ist, die nicht weiter geahndet wird? Zu 2. Kontrolliert die Verwaltung die Frequentierung von Veranstaltungen bei öffentlicher Bewerbung? Welche Konsequenzen werden aus den Verstößen gegen die Baugenehmigung am 28.9.13… Weiterlesen
Im November 2013 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (Beschluss RBV-1826/13). Darin wird die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf Ende 2016 neu terminiert. In diesem Zusammenhang wurde der Änderungsantrag des… Weiterlesen
Die Errichtung des Streetball-Platzes am Connewitzer Kreuz hat im Juni 2014 endlich begonnen. Neben diversen Lärmschutzmaßnahmen ist auch die Einschränkung der Nutzungszeiten geplant. Dafür will die Stadtverwaltung auf einen Schließdienst zurückgreifen, der die Anlage 10 Uhr auf- und 21 Uhr abschließen soll. Ich richte in diesem Zusammenhang… Weiterlesen
Zur Antwort vom 17.6.2014 habe ich folgende Nachfragen zum Punkt 3: Wer hat die Kosten für den Transfer von TeilnehmerInnen der Nazidemo getragen? Oder handelte es sich um eine kostenlose Beförderung? Wenn ja: in welchen Fällen können Behörden oder staatliche Einrichtungen eine entgeltfreie Beförderung in Anspruch nehmen? Zum Formular Weiterlesen
Seit geraumer Zeit lässt sich ein wieder wachsender Veranstaltungsbetrieb im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ausmachen. Neben Vortragsveranstaltungen mit Nazikadern gibt es zahlreiche Konzertveranstaltungen. Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist unter anderem von einem Konzert am 26.10.2013 die Rede, bei dem ca. 130 TeilnehmerInnen… Weiterlesen
Seit dem 31.05.2014 ist die Eisenbahnstraße aufgrund eines Hauseinsturzes für den Verkehr gesperrt. In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau sagte die zuständige Bürgermeisterin zu, dass die Mitglieder des Fachausschusses unverzüglich nach der Entscheidung zum weiteren Vorgehen am 11.06.2014 informiert werden. Aus der Presse bzw.… Weiterlesen
Am 18.5.2014 fand in Leipzig-Lindenau ein Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN statt. Um zum Startpunkt zu gelangen, wurde ein Großteil der TeilnehmerInnen der Jungen Nationaldemokraten mit Sonderbussen vom Hauptbahnhof transportiert. Wir fragen vor diesem Hintergrund: 1. Wurden zum Transfer Busse der LVB/ des MDV genutzt? Wenn ja:2. Wer hat… Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung am 22.6.2011 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, den 1000. Jahrestag der Ersterwähnung Leipzigs in angemessener Form zu begehen. Am 15.5.2013 wurde die Gründung des Vereins „Leipzig 2015“ durch den Stadtrat beschlossen. Erste Eckpfeiler einer inhaltlichen Konzeption für das Festjahr 2015 wurden dargestellt. In… Weiterlesen
Auf meine Anfrage V/F 985/13 „10-Minuten-Takt am Sonnabend/ÖPNV-Angebote an den Adventswochenenden“ vom 4.10.2013 erhielt ich folgende Antwort: Allerdings kann mit Basis März 2013 noch keine statistisch gesicherte Aussage zur tatsächlichenHöhe des Fahrgastanstiegs getroffen werden, einerseits wegen zu geringer Datenstichprobe aus dem automatischen… Weiterlesen