Durch den Stadtrat werden unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung auch mittels Fördermittel der EU, des Bundes und des Freistaates unterstützt werden soll. Leider gibt es bisher keine aktuelle Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit und auch nicht für die Mitglieder des Stadtrates, • ob die Fördermittelanträge seitens der… Weiterlesen
In der schriftlichen Antwort vom 02.06.2014 zur Anfrage V/F 1163 konnte der zuständige Bürger- meister die Frage unter Punkt 2 nicht beantworten: „Aus welchen Stadtteilen kommen wie viele Schüler ? „Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn das Ergebnis der Klassenbildungen vorliegt.“ Ich bitte um die Beantwortung folgender… Weiterlesen
Während der Sitzungspause des Stadtrates wurde die Presse durch die Stadtverwaltung informiert, dass die Verkehrsraumeinschränkungen im Bereich der Eisenbahnstraße 43 aufgrund von Siche- rungsmaßnahmen durch den Eigentümer in Kürze wieder aufgehoben werden könnten. Ich bitte dazu um Beantwortung folgender Fragen: Ist das Sicherungskonzept des… Weiterlesen
In der LVZ am 3. September wurde über mehrere erfolgreiche Klagen von Eltern gegen die Len kung von Schülern bzw. gegen die Ergebnisse von Auswahlverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig berichtet Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Welche konkreten Sachverhalte führten zu einer erfolgreichen Klage der Eltern vor dem… Weiterlesen
In der BILD-Leipzig am 13. August und in der LVZ vom 14. August wurde über den offensichtlichen Besuch der Kultusministerin Kurth (CDU) und des Direktkandidaten der CDU, Herrn Nowak, in Leipziger Schulen und Kitas berichtet. In diesem Zusammenhang frage ich: Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?Wer hat das… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 16.04.2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die Tätigkeit aller nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte zu evaluieren, um mit Beginn der neuen Wahlperiode eine Entscheidung treffen zu können, welche Gremien für die künftige Arbeit des Stadtrates erforderlich sind. Als Termin für die Evaluierung wurde der… Weiterlesen
Mit Beschluss RbV-898/11 vom 24.8.2011 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 30.9.2012 einen Masterplan zum Naturkundemuseum vorzulegen. Verschiedene weitere Termine sind seitdem verstrichen. Zuletzt sollte der Masterplan dem Stadtrat im II. Quartal 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auch dieser Termin wurde nicht… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 18.06.2014 wurde die Dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Hauseinsturz in der Eisenbahnstraße beantwortet. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Nachfragen: Wie lange kann die derzeitige Sicherungsmaßnahme bestehen bleiben?Welche monatlichen Kosten entstehen für die Stadt?Bis wann muss das angekündigte… Weiterlesen
Laut Presseveröffentlichung wurde der Spielplatz im Ortsteil Hohenheida aufgrund baulicher Mängel kurzfristig gesperrt und abgebaut. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: Wann wurde der Spielplatz in den letzten beiden Jahren sicherheitsrelevant geprüft?Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass dieser Spielplatz bauliche Mängel… Weiterlesen
Der Platzbedarf für Hortkinder hat sich in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Diese Entwicklung wird sich auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Mit einer steigenden Zahl von jährlich 450 bis 700 Kindern ist zu rechnen. Damit steigen auch die räumlichen Anforderungen (Außenanlagen, Ausstattung usw.). In diesem Zusammenhang haben wir… Weiterlesen