Laut AsylbLG § 3 (1), 5 stehen jedem Abschiebungsgefangenem monatlich 28,- € "Taschengeld" zu. Nun erhielten wir davon Kenntnis, dass im Sozialamt Leipzig die Anträge der Anstaltssozialarbeiter für die Gewährung des Taschengeldes der Abschiebegefangenen nur sehr schleppend und auf mehrmaliges Nachhaken bearbeitet werden. Dies hat zur Folge, dass… Weiterlesen

Obwohl die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 eine Erhöhung des Platzangebotes im Krippen- und Kindergartenbereich um 1.118 Plätze vorsieht, hat man den Eindruck, dass den Eltern seit Wochen keine freien Plätze zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: Ist die für 2010… Weiterlesen

Wiederholt war der Presse zu entnehmen, dass sich die Leipziger Messe und der Flughafen um die Ausrichtung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) 2012 bemühen. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: Mit welcher Konzeption bewerben sich Messe und Flughafen um die Ausrichtung der ILA?Inwieweit ist die Einbindung der Region… Weiterlesen

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Die Planung für die Betreuung der Kinder, welche in dieser Zeit auch den Hort besuchen werden, müsste größtenteils abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Welche Horteinrichtung wird während der gesamten Schulferien geöffnet haben?Welche Horteinrichtungen werden… Weiterlesen

Welche Formen der Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen des Stadtrates sind a.) gesetzlich vorgeschrieben, und welche Fristen müssen eingehalten werden?b.) durch Stadtratsbeschlüsse vorgeschrieben, und welche Fristen müssen hier eingehalten werden?c.) regelmäßiger Bestandteil der Entscheidungsfindung des Stadtrates, obwohl sie weder… Weiterlesen

In der letzten Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat einen Verzicht auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Insolvenzplanes des Karstadt-Konzerns. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: Inwieweit wurde durch andere in Leipzig steuerpflichtige Unternehmen/Betriebe ein/e  Erlass/Stundung von… Weiterlesen

Mit dem Beginn des Ausbaus der Prager Straße zwischen Friedhofsgärtnerei und Franzosenallee gab es umfangreiche Einschränkungen und Umleitungen sowohl im Straßenverkehr als auch bei  Linienführung und Haltestellen der LVB (z. B.  Buslinie 79).  Je nach Baufortschritt und Witterungslage veränderte sich die aktuelle Umleitungstrecke für den… Weiterlesen

Im August 2009 begann der Ersatzneubau des Probsteisteges mit der Ankündigung seiner Fertigstellung im Februar 2010. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Brückenverbindung gesperrt ohne einen Hinweis darauf, ab wann ein Ersatzneubau genutzt werden kann. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wurde der Termin Februar 2010… Weiterlesen

Im September 2009 beschloss die Ratsversammlung den Maßnahmeplan autoarme Innenstadt. Nachdem dieser nun ein halbes Jahr in Kraft ist, fragen wir an: Welche Maßnahmen konnten bisher realisiert werden?Wie bewertet die Stadtverwaltung die Wirksamkeit des Maßnahmeplanes?Ist absehbar, dass der Maßnahmeplan ergänzt oder geändert werden muss? Zum… Weiterlesen

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Freistaat Sachsen erhebliche Einschnitte bei der Finanzierung der Kinderbetreuung plant. So soll der Landeszuschuss pro Kita-Platz abgesenkt und von der Pro-Kopf auf eine pauschalierte Zahlung an Kommunen und Kreise umgestellt werden. Steigende Kinderzahlen werden dann nicht mehr berücksichtigt.… Weiterlesen