DF 40 Hauseinsturz in der Eisenbahnstraße 41
Seit dem 31.05.2014 ist die Eisenbahnstraße aufgrund eines Hauseinsturzes für den Verkehr gesperrt. In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau sagte die zuständige Bürgermeisterin zu, dass die Mitglieder des Fachausschusses unverzüglich nach der Entscheidung zum weiteren Vorgehen am 11.06.2014 informiert werden. Aus der Presse bzw. über das Fahrgastinformationssystem der LVB/des MDV konnte man gestern Abend bzw. heute morgen erfahren, dass die Eisenbahnstraße voraussichtlich bis 23.06.2014 gesperrt bleibt. Damit müssen der Leipziger Nordosten und Osten weiterhin mit erschwerten verkehrlichen Bedingungen umgehen. Insbesondere wichtige Schulwegbeziehungen wurden zerschnitten. Aber auch unter den Gewerbetreibenden und Händlern in der Eisenbahnstraße wachsen Unzufriedenheit und Verunsicherung. Aufgrund des Bombenfundes im Bereich des alten Postbahnhofes spitzt sich die Situation seit heute morgen deutlich zu.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Inwieweit war dem Bauordnungsamt der bauliche Zustand des Gebäudes vorab bekannt? Ist es richtig, dass der Eigentümer schon vor Jahren aufgefordert wurde, entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen? Inwieweit erfolgte durch das Bauordnungsamt eine Kontrolle eingeleiteter bzw. nicht eingeleiteter Maßnahmen? Warum wurden seitens der Stadt keine eigenständigen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Eigentümers durchgeführt?
- Inwieweit gab es am Samstag, dem 31.05.14, eine Vorortbesichtigung? Wer vertrat dabei das Bauordnungsamt? Inwieweit wurden sofort erste statische Untersuchungen durchgeführt? Welche Hinweise brachten das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. die LVB bezüglich der Bedeutung der Eisenbahnstraße für den innerörtlichen Verkehr, insbesondere für den Schülerverkehr, ein?
- Wann wurde das Gutachten der Statiker des Eigentümers fertiggestellt, und wann wurde es dem Bauordnungsamt bzw. dessen Vertreter übergeben? Ist es richtig, dass es dem Bauordnungsamt bereits vor der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau vorlag? Warum wurden die Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau nicht unverzüglich am 11.06.14 durch die Bürgermeisterin informiert?
- Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Sicherungsmaßnahmen zu beschleunigen, damit schnellstmöglich die Eisenbahnstraße wieder freigegeben werden kann?