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CDU wird von eigenem Populismus eingeholt!

Jens Herrmann-Kambach

Die heftige Kritik der CDU, insbesondere in Person von Herrn Rost, an der Neuordnung des Verkehrs in der Georg-Schumann-Straße erinnert schon irgendwie an einen Eulenspiegel-Streich. Nur leider ist das Ganze nicht so lustig, da hier Geld und Arbeitsaufwand der Stadt verausgabt wurden. Der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN, Jens… Weiterlesen

Was sensibilisierten Akteuren schon lange bekannt ist, bestätigt das Sächsische Landesamt für  Verfassungsschutz nun höchst selbst: Die Lok-Fangruppierung Scenario wird als „rechtsextremistisch“ eingeschätzt. Sein Sommerfest richtete Scenario darum folgerichtig am 18./19.8. im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 aus. Mit T-Shirts der Fangruppe… Weiterlesen

Freiflächen für Open-Air-Kultur- und Party-Veranstaltungen ermöglichen!

Dr. Skadi Jennicke und Juliane Nagel

Zur Ratsversammlung am 20.9.2012 wird die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat einen Antrag ins Verfahren bringen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Einrichtung von Freiflächen für nicht-kommerzielle Kulturveranstaltungen zu prüfen. Damit greift die LINKE eine Forderung des kulturpolitischen Netzwerkes Global Space Odyssey auf und reagiert… Weiterlesen

Leipziger LINKE untersützt Protest gegen GEMA-Tarifreform

Dr. Skadi Jennicke, Juliane Nagel

Die Leipziger LINKE unterstützt die am Donnerstag, 6.9.2012 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindende Demonstration „GEMAinheiten stoppen“, die vom Connewitzer Kreuz in die Leipziger Innenstadt führen soll. Anlass der Aktion ist das neue Tarifmodell der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte… Weiterlesen

Schiffbruch wird billigend in Kauf genommen

Naomi-Pia Witte

 Unter der Überschrift „Stadt erleidet nur Schiffbruch“ berichtete die Leipziger Volkszeitung unter anderem, dass auch die neue Richtlinie zu den Unterkunftskosten vor dem Sozialgericht keinen Bestand habe und das Jobcenter im Rechtsstreit mit Arbeitslosengeld II - Empfängern regelmäßig unterliege. Dieser Umstand ist nun so neu nicht, denn bereits… Weiterlesen

Über das Denkmal müssen die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid am 27. Januar 2013 unmittelbar entscheiden – sonst spricht es sich selbst Hohn Weiterlesen

Mit Verwunderung und Empörung zugleich reagiert die Linksfraktion auf die Attacke des Hoteldirektors des Marriott, Herrn Reinhard, der offenbar – anders als viele seine Hotelgäste – niemals in Leipzig angekommen ist. Vielleicht sind ihm jedoch seine Gäste selbst gar nicht willkommen, sondern nur deren Geld. Ebenso, wie ihn die Attraktivität und… Weiterlesen

Der Mietspiegel und ebenso die Betriebskostenbroschüre – die die Betriebskosten in Art und Höhe widerspiegelt – müssen innerhalb weniger Jahre fortgeschrieben werden, wenn sie von Mietern und Vermietern gleichermaßen anerkannt werden und vor Gerichten Bestand haben sollen. Da der Mietspiegel und die Betriebskostenbroschüre zuletzt 2008 aktualisiert… Weiterlesen

Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum VILLA im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. Damit kann die sozialpädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im… Weiterlesen

Am 18.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen zweier Flüchtlinge stattgegeben und entschieden, dass die Höhe der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Grundleistungen gegen das Grundgesetz verstößt. Sie widerspricht der Maßgabe, den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Bis die Bundesregierung… Weiterlesen

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