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Leipziger LINKE untersützt Protest gegen GEMA-Tarifreform

Dr. Skadi Jennicke, Juliane Nagel

Die Leipziger LINKE unterstützt die am Donnerstag, 6.9.2012 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindende Demonstration „GEMAinheiten stoppen“, die vom Connewitzer Kreuz in die Leipziger Innenstadt führen soll. Anlass der Aktion ist das neue Tarifmodell der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), das ab April 2013 in Kraft treten und angeblich der „Vereinfachung der Tarifstruktur“ dienen soll. In Wirklichkeit wird diese Reform drastische Folgen für zahlreiche Ausrichter von Musikveranstaltungen haben.

Die angebliche Vereinfachung ist tatsächlich Gleichmacherei und wird zum Beispiel bei Clubs und Diskotheken einer bestimmten Größe je nach Veranstaltungszeit und potenzieller – nicht tatsächlicher – BesucherInnenzahl eine Preissteigerung von bis zu 1500 % bedeuten. Auch die Leipziger Kulturlandschaft wird von der Tarifreform betroffen sein und hierbei insbesondere VeranstalterInnen von elektronischen Musikveranstaltungen.

Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen das drohende Ausbluten von Clubs, Diskotheken, soziokulturellen Einrichtungen! Die GEMA-Tarifreform muss zurückgenommen und neu verhandelt werden. Es ist zudem zu befürchten, dass die GEMA-Tarifreform einen Einschnitt in das öffentliche Veranstaltungsleben der ganzen Stadt bedeutet und bei zahlreichen mittelständischen Unternehmen – etwa Tanzschulen – Arbeitsplätze vernichten wird. 

Das Vorgehen der GEMA zeigt nicht zuletzt, dass es Zeit für eine Debatte um die Monopolstellung dieser Gesellschaft sowie um ihre intransparente und ungerechte Arbeitsweise und Verteilungsmodi ist. Insbesondere die GEMA-Vermutung, nach der davon ausgegangen wird, dass bei öffentlicher Aufführung oder gewerblicher Nutzung von Musik GEMA-pflichtige Musik genutzt wird und das Gegenteil erst bewiesen werden muss, ist spätestens mit dem digitalen Zeitalter ad absurdum geführt und gehört abgeschafft!

Mit einem Antrag hat die Linksfraktion den Oberbürgermeister bereits im Juli aufgefordert, sich mit einem Brief an den Vorstand der GEMA zu wenden, um die Überarbeitung der neuen Tarife zu erwirken und die drohenden Einschnitte in die kulturell vielfältige Musikszene Leipzigs abzuwenden. Zurzeit erarbeitet die Linksfraktion einen weiteren Antrag, der auf die Belange der nicht-kommerziellen Musikkultur in Leipzig eingeht und konkrete Forderungen enthält.

Der Forderungskatalog an die GEMA, den Akteure aus dem Musik- und Veranstaltungstag am 6.9.2012 im Rahmen einer Kundgebung vor dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag in Dresden übergeben wollen, findet unsere volle Unterstützung. Nicht zuletzt begrüßen wir es, dass die Betroffenen selbst aktiv werden und für die Belange der Kultur einstehen.

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