Am 20.9.2012 verabschiedete die Ratsversammlung die Fortschreibung des Fachplans Kinder- und Jugendförderung. Dieser ist das zentrale Instrument für den öffentlichen und die zahlreichen freien Träger der Jugendhilfe in dieser Stadt.Er beschreibt ausgehend vom Bedarf der Zielgruppe sowie gesellschaftlichen Herausforderungen (Armutsprävention,… Weiterlesen
Zum 1. Oktober werden die Eckwerte für die Unterkunftskosten in der Stadt Leipzig angehoben. Dabei steigt die Nettokaltmiete von 4,22 EURO auf 4,48 EURO, die kalten Betriebskosten von 1,20 EURO auf 1,33 EURO und die Heizungs- und Warmwasserkosten von 1,15 EURO auf 1,20 EURO (jeweils pro m²).Dies ist für den betroffenen Personenkreis erst mal… Weiterlesen
Gemeinsames Pressestatement der LINKEN Fraktionen Landkreis Nordsachsen, Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig Weiterlesen
Die Leipziger LINKE bedauert - bei allem Respekt vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht - die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Deutsche Post eine Publikation der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Leipzig verteilen muss. Damit wird erneut deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD auch an dieser Stelle… Weiterlesen
In seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage Nr. V/DF 25 vom 14. September 2012 zur Überstellung der Unterlagen zu den „herrenlosen Häusern“ an den 2. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages hat Oberbürgermeister Jung in der gestrigen Stadtratssitzung das öffentliche Versprechen abgegeben, den Stadträtinnen und Stadträten im… Weiterlesen
Das Thema „Einnahmen der Städte aus Melderegisterauskünften“ rückte in den letzten Wochen mehrfach in die öffentliche Aufmerksamkeit. Mit Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Johannes Lichdi im Sächsischen Landtag, in welcher Angaben zur Stadt Leipzig fehlten, fragte Dr. Skadi Jennicke (DIE LINKE) in der Ratsversammlung am 20.… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 20. September zog die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag A 290 „Leipzig für gedeckelte Einschnittvariante bei Ersatzneubau der B2-Brücke durch den agra-Park“ zurück. Dazu erklären Siegfried Schlegel und Jens Herrmann-Kambach (DIE LINKE): Nachdem Fraktionen und Fachausschüsse sich nunmehr fast ein halbes Jahr… Weiterlesen
In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Fraktion DIE LINKE Spendenmittel für verschiedene Projekte in Höhe von insgesamt 1.550 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der damaligen PDS-Fraktion abgelehnt.… Weiterlesen
Die Meldung, dass OBM Jung offenbar doch im Jahr 2013 Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro für das Leipziger Notenrad einstellen will, erfreut und überrascht mich gleichermaßen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im März diesen Jahres einen Antrag für eben diese Planungsmittel im Jahr 2013 eingereicht. Anlass war die Würdigung des 50. Todestages von… Weiterlesen
Leipziger LINKE lehnt zum jetzigen Zeitpunkt Abwahlverfahren gegen Müller ab Weiterlesen
