Neuer Mietspiegel und ein noch ausstehender Betriebskostenspiegel sichern transparente Vergleichbarkeit
Der Mietspiegel und ebenso die Betriebskostenbroschüre – die die Betriebskosten in Art und Höhe widerspiegelt – müssen innerhalb weniger Jahre fortgeschrieben werden, wenn sie von Mietern und Vermietern gleichermaßen anerkannt werden und vor Gerichten Bestand haben sollen.
Da der Mietspiegel und die Betriebskostenbroschüre zuletzt 2008 aktualisiert wurden, beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion am 18. Mai vergangenen Jahres, aktuelle Fassungen im ersten Halbjahr 2012 vorzulegen. Mit der Einbringung der Neuauflage des Mietspiegels in die Stadtratsgremien wurde der Stadtratsbeschluss nunmehr teilweise erfüllt. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die Betriebskostenbroschüre in den nächsten Wochen folgen wird, da die meisten Mieter inzwischen ihre Betriebskostenabrechnungen für das vergangene Jahr erhalten haben.
Beide Unterlagen sind für den Rechtsfrieden sowohl für die Mieter als auch die Vermieter und deren Interessenvertreter unverzichtbar, da sich auf ihre Grundlage viele Streitigkeiten ohne Einschaltung von Gerichten unkompliziert lösen lassen.
Auch wenn juristisch immer spitzfindig betont wird, dass der bereits 1998 von der Leipziger PDS-Stadtratsfraktion vorgeschlagene Begriff „Betriebskostenspiegel“ und das Instrument gesetzlich nicht definiert seien, so hat er sich im allgemeinen Sprachgebrauch mittlerweile deutschlandweit durchgesetzt. Damit gelang es, die Angemessenheit der Höhe und auch der immer mehr steigender Betriebskostenarten als sogenannte „zweite Miete“ vergleichbar und transparent zu machen.
Befremdlich stimmt, wenn der Mietspiegel ohne Behandlung in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat, der diesen förmlich zur Kenntnis zu nehmen hat, bereits veröffentlich wurde. Damit wurde der Rat seiner Mitwirkung beraubt.
Unsere Bedenken zur Regressionsmethode des Mietspiegels wurden nicht ausgeräumt. Die vor 2008 auch in Leipzig angewandte Tabellenmethode hat neben der Transparenz für die Mieter auch den Vorzug, dass sie in ausreichendem Maße die Mehrheit der Leipziger Wohnungsbestände in den jeweiligen Baualtersklassen und Bauweisen standardisiert und sie so gut vergleichbar macht. Außerdem gibt es bezüglich der Zu- und Abschläge sowohl dem Inhalt als auch der Höhe nach eine Reihe von Fragen. So wurden zwar einige Zu- und Abschläge herausgenommen die nur für eine begrenzte Wohnungszahl zutreffen oder keine Bedeutung haben, wie Mindestfläche für ein Bad oder Doppelwaschbecken oder Wanne bzw. Duschkabine, die erst ein Bad ausmachen. Der für nicht geflieste Nassbereiche im Bad angesetzte Abschlag ist zu hoch, ebenso der Zuschlag für einen Handtuch- statt eines normalen Wandheizkörpers. Hingegen lässt sich mit dem Zuschlag für eine Einbauküche diese niemals durch den Vermieter finanzieren.
Nicht nach vollziehbar ist ein Abschlag auf PVC-Belag, der zunehmend als Grundbelag aufgrund seiner Belastbarkeit, Haltbarkeit und Reinigungsfreundlichkeit auch von Mietern gewünscht wird. Hingegen werden textile Beläge, von Korkböden oder richtigem Parkett ganz zu schweigen, nur für bestimmte Wohnräume bevorzugt. Laminat wird zunehmend wegen der Anfälligkeit und begrenzten Nutzungsdauer und den besonderen Reinigungsansprüchen ebenso nur für einzelne Wohnräume verwendet. Da eine Wechselsprechanlage Standard ist, ist der Zuschlag für eine Wechselsprechanlage von 39 Cent ungerechtfertigt hoch angesetzt und rechtfertigt keinesfalls den Aufwand. Dies würden allenfalls Wohnungscomputer mit Verbindungen zu Sozialdiensten und für Sicherheitssysteme in der Wohnung rechtfertigen.
Unklar und zu hoch sind die Abschläge für die Wohnumgebung, da mehrheitlich bei extremer Verschlechterung mit dem Möbelwagen abgestimmt wird. In der Mietenpolitik leisten solche Kriterien der Ghettoisierung Vorschub. Brachflächen, wenn sie mit Zwischenbegrünung gepflegt sind oder nach dem Stadtumbau als endgültige Grünflächen gestaltet sind, werden oft sogar als Vorzug angesehen. Die bloße Anwesenheit von Gewerbe in einem Mischgebiet oder allgemeinem Wohngebiet ist noch keine wohnwertmindernde Belastung, sondern präziser durch Lärm, Abgase oder Erschütterung zu belegen. Da ein hoher Anteil der Bevölkerung Kfz benutzt und Stellflächen in Wohnnähe und eine gute Erreichbarkeit gewünscht wird, wären in einem vernetzten Straßensystem außer Sackgassen, alle anderen Straßen befahren Durchgangsstraßen, weshalb der Abschlag allenfalls für enge Hauptverkehrsstraßen angewandt werden müsste und die Wohnung keine straßenabgewandten Wohnräume hat.
Mit solchen Kriterien im Mietspiegel wird nicht der Markt wiederspiegelt, „sondern wie es sein würde, wenn es so wäre“ – vergleichbar dem Küchenkauf bei Ikea, wie dies Schmidt und Futterer in einem Kommentar zum Mietrecht 2007 zur Regressionsmethode schrieben.
Die LINKE setzt darauf, dass in Zukunft wieder zu der bis 2008 erfolgreich angewandten Tabellenmethode zurückgekehrt wird. Das Datenmaterial der Tabellenmethode ist gegenüber der Regressionsmethode umfänglicher und führt zu genaueren Zu- oder Abschlägen.
