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Schiffbruch wird billigend in Kauf genommen

Naomi-Pia Witte

 
Unter der Überschrift „Stadt erleidet nur Schiffbruch“ berichtete die Leipziger Volkszeitung unter anderem, dass auch die neue Richtlinie zu den Unterkunftskosten vor dem Sozialgericht keinen Bestand habe und das Jobcenter im Rechtsstreit mit Arbeitslosengeld II - Empfängern regelmäßig unterliege.
 
Dieser Umstand ist nun so neu nicht, denn bereits im Januar dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat einen Antrag ins Verfahren gebracht, dass die Stadtverwaltung die Unterkunftskosten nach dem so genannten Schlüssigen Konzept berechnen solle. Leider unterlagen wir mit diesem Antrag bei der Abstimmung in der Ratssitzung im Mai nur knapp.
 
Zu meinem Bedauern zeigt sich aber auch der zuständige Sozialbürgermeister Prof. Fabian, in dessen Verantwortung die Festsetzung der Richtlinie liegt, doch recht taub auf diesem Ohr. Und so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stadtverwaltung hier folgende Rechnung aufgestellt hat: Die ALG II - Empfänger, die sich mit ihrer Klage beim Sozialgericht durchsetzen, kommen die Stadt wesentlich billiger als eine Neufestsetzung der Unterkunftskosten, die allen Leistungsbeziehern zugute kommen würde. Wohl wissend, dass nur ein geringer Anteil der Berechtigten den Gang vor das Sozialgericht unternimmt. Eine Kalkulation zur Sanierung des städtischen Haushaltes, die zulasten der Ärmsten der Leipziger Stadtgesellschaft geht.
 
Es steht aber nicht nur das Urteil des Bundessozialgerichts im Raum. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass die Bemessung von Sozialleistungen sich nicht an der Kassenlage des Trägers der Sozialleistungen, sondern sich an dem tatsächlichen Bedarf der Leistungsempfänger orientieren muss.
 
Es scheint also so, dass der Sozialbürgermeister Prof. Fabian die Urteile der höchsten deutschen Gerichte bewusst ignoriert, um auf diesem Wege Gelder für die Stadtkasse, die eigentlich den Beziehern der Transferleistungen zustünden, einzusparen. Anders kann man sich der jahrelangen Verweigerung der Stadtverwaltung, eine den Leipziger Markt abbildende Richtlinie für die Unterkunftskosten zu erstellen, nicht erklären.
 
Die Leipziger Zustände bei den Kosten der Unterkunft sind eines Rechtsstaates unwürdig. Wir fordern den Sozialbürgermeister deshalb mit Nachdruck auf, endlich das Urteil des Bundessozialgerichts auch für Leipzig zur Kenntnis zu nehmen und eine rechtssichere Richtlinie zeitnah aufzustellen
 

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