Die vorliegende Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist einzig von der Idee geprägt, Geld zu sparen. So sollen angesichts der katastrophalen Haushaltslage den Einsparvorgaben der Stadt entsprochen werden. Dabei bleiben gesetzlich geregelte Verantwortlichkeiten ebenso unberücksichtigt wie Regelungen des sächsischen Schulgesetzes zur Verpflichtung des Schülerverkehrs durch die Schulträger. Die vorliegende Neufassung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste und Zuhörende im Stream, ich möchte mit einem Begriff aus meiner Forschungsdisziplin beginnen: dem spatial-temporal fix. Der Geograph David Harvey beschreibt damit Strategien, mit denen überschüssiges Kapital in die „gebaute Umwelt“ verschoben wird, um Krisen zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung, wir haben ja schon genug über die schweren Zeiten gestritten. Und dies ist selbstverständlich bei Entgeltordnungen noch insbesondere zu thematisieren. Wir stehen vor einem neuen komplexen Gefüge von Eintrittspreisen verschiedener Platzkategorien. Fakt ist, die Karten werden erheblich teurer. Ich kann nicht behaupten, dass… Weiterlesen
Am Freitag wird der Bundesrat das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze abstimmen. Nach Lage der Dinge wird es dort wohl leider eine Mehrheit geben. Der Leipziger Stadtrat hätte heute noch die Möglichkeit, mit der Zustimmung zu unserem Antrag zumindest ein kleines Protestsignal zu setzen. Ich beginne bewusst mit dieser politischen Einordnung, um die historische Dimension dieser drohenden… Weiterlesen
Nach wie vor sind besuchbare Bürgerservicebüros der unmittelbare und wohnortnahe Zugang zum Rathaus und seinen Dienstleistungen. Es ist vollkommen klar, dass diese Bürgerservicebüros und ihre Dienstleistungen für alle gleichermaßen zugänglich sein müssen, unabhängig von der Wohnlage innerhalb unserer Stadt und den Ortsteilen und auch unabhängig von etwaigen Mobilitätseinschränkungen. Die Verwaltung hat mit den Vorlagen Antworten auf Anfragen wie… Weiterlesen