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Dr. Volker Külow

KSV stärken statt sozialpolitischen Blindflug begehen!

Mit dem vorliegenden Antrag betreibt die CDU leider sozialpolitischen Blindflug. Frei nach dem Motto: Wenn wir hier und da ein bisschen steuern, schubsen und optimieren, dann purzeln die Millionen von allein in den städtischen Haushalt. Aber so funktioniert der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) eben nicht. Was der Antrag nämlich vollständig außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass a) die Kommune nur begrenzt Mitwirkungsspielraum hat, wie der… Weiterlesen


Michael Neuhaus

Elsterbecken ins Zukunftskonzept für den Cottaweg miteinbeziehen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Zur Renaturierung des Elsterbeckens wurde schon viel gesagt. Eben nur noch nicht von allen. Und auch nicht auf dieser Ratssitzung. Bereits am 8. Dezember 2021 haben wir als Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Aufstellung eines Zukunftskonzepts für den Cottaweg beschlossen. Ziel ist die Stärkung und… Weiterlesen


Michael Neuhaus

Schluss mit der Logik „Pflanz ich heut nicht – pflanz ich morgen“!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, dass wir endlich über unseren Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung abstimmen können, ist heute nicht das einzige positive, wie sie an meiner Abwesenheit feststellen können. Gerne wäre ich selbst im Ratssaal anwesend gewesen und hätte sie mit meiner guten Laune angesteckt. Es ist aber auch gar nicht so schlimm,… Weiterlesen


Michael Neuhaus

Einen Klimaschutzbeirat schaffen, der seinen Namen verdient!

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, die den menschengemachten Klimawandel anerkennen, liebe Klimaschutzaktivistinnen und Aktivisten, vor mehr als zwei Jahren wurde in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen. Doch die Geschichte des Klimanotstands begann nicht hier im Rat, sondern draußen auf der Straße. Er war keine Idee des Stadtrats, sondern von Aktivistinnen und Aktivisten. Die Idee für… Weiterlesen


Franziska Riekewald

Der Kauf des Grundstückes ist immer noch der beste und schnellste Weg zur Schule im Leipziger Süden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, In den letzten Wochen habe ich oft gehört: „Na, ihr als LINKE wollt ja eh alle enteignen!“ Meine Antwort war dann immer: „nicht alle und nicht wahllos.“ Und auch in diesem Antrag, „Schulstandort sichern“, geht es im Grunde nicht um Enteignung, sondern um eine Einigung mit dem Grundstücksbesitzer. Da kann natürlich das Ultima Ratio auch die Enteignung sein.… Weiterlesen

Presse


Michael Neuhaus

Energie und Klimaschutzprogramm 2030 - mehr Paris, mehr Klimagerechtigkeit wagen!

Am Mittwoch, dem 22. Juni 2022, hat die Stadt Leipzig den Entwurf für das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) vorgestellt. Als LINKE begrüßen wir das EKSP 2030 ausdrücklich, kritisieren jedoch, dass es trotz der Verschärfung der Leipziger Klimaziele immer noch nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen entspricht. Wir werden daher zeitnah… Weiterlesen