Vor uns liegt ein wichtiger Antrag: eine echte Basisinitiative, die im Zusammenwirken von Stadtbezirksbeirat, Stadtteilinitiative und auch Mieter*innen entstanden ist. Gleichsam ist sie ein Markstein in einem langen Prozess des Ringens darum, dass die Mieten in den LWB-Beständen im Leipziger Süden auch nach Sanierung ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten sein und eine transparente Einbeziehung der Mieter*innen ein Faktor sein muss. Und… Weiterlesen

Mit diesem Antrag fokussieren wir als Linksfraktion eine sehr prinzipielle Frage, die für den Haushalt unserer Stadt und auch andere kommunale Gebietskörperschaften essentiell ist. Es geht um den kommunalen Mehrbelastungsausgleich, der in der Sächsischen Verfassung verankert ist, zu oft aber keine Anwendung findet. Laut Artikel 85 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung ist bei der Übertragung neuer Aufgaben vom Land an die Kommune ein finanzieller… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Anfang 2019 malten die Aktivistinnen und Aktivisten von FridaysForFuture in einem Büro in Lindenau Plakate für eine Aktion. Jedenfalls hatte ich an dem Tag eine Idee. Ich hatte in der Zeitung davon gelesen. Wie wäre es, wenn Leipzig den Klimanotstand verhängt? Und weil alle die Idee gut fanden, hatten dann Teile des… Weiterlesen

Das Förderverfahren für die Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt war für viele Beteiligte unbefriedigend. Ja, wir haben auf Basis der vom Rat beschlossenen Kinder- und Jugendhilfeplanung neue Angebote geschaffen, u.a. einen Offenen Treff in Mockau oder die Stadtteilbezogene queere Jugend- und Familienberatung sowie bestehende Angebote gestärkt, wie den OFT Paradise in Lößnig. Aber: Es mussten auch Angebote über die Klinge springen. Fünf… Weiterlesen

Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt team Wendepunkt ist im Leipziger Osten, konkret in der Suchtberatungs- und –behandlungsstelle „Alternative II“ in der Heinrichstraße, angesiedelt. Das Projekt hatte uns bekanntlich schon in der Debatte zum Doppelhaushalt beschäftigt. Zur Erinnerung: Bis Ende 2022 wurde team Wendepunkt für ehemals suchtkranke Menschen mit psychischen Störungen und/oder psychiatrischen Erkrankungen maßgeblich über eine… Weiterlesen