Zu den Anträgen für den Haushaltplanentwurf 2003, die ins Verfahren verwiesen wurden, gehörte der vorliegende Antrag, der vorschlägt, dem Oberbürgermeister zu empfehlen, die Bauherrenfunktion durch Übertragung weiterer Aufgaben in das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, zu qualifizieren. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr wurden die Elternbeiträge in den Kinderkrippen um 8,46 Euro, in den Kindergärten um 5,10 Euro erhöht. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass auch in den Folgejahren weitere Erhöhungen kommen werden. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion fordert Konsequenzen aus den neu entstandenen Mehrkosten von 9,5 Mio. Euro für das Bildermuseum. Weiterlesen

Wirtschaftsförderung ist ein sehr komplexes Unterfangen. Die Clusterstrategie ist nur ein Ansatz auf diesem Gebiet. Zunächst bevorzugt sie nur große Unternehmen. Damit die aber effizient arbeiten können, bedarf es eines Umfeldes von klein- und mittelgroßen Unternehmen. Weiterlesen

Die öffentlichen Kassen sind leer. Ein Ausweg wird mangels anderer Alternativen auch in solchen Finanzierungsmodellen, wie dem Cross-Border-Leasing, gesucht.Nicht verwundern kann, dass sich dagegen breiter bundesweiter Widerstand bis in Kreise von Landesregierungen hinein regt. Weiterlesen