2. Nachtrag zum Baubeschluss zum Bauvorhaben Neubau des Museums der Bildenden Künste

Die PDS-Fraktion fordert Konsequenzen aus den neu entstandenen Mehrkosten von 9,5 Mio. Euro für das Bildermuseum.

Die PDS-Fraktion fordert wie andere Konsequenzen aus den neu entstandenen Mehrkosten von 9,5 Mio. Euro für das Bildermuseum. Dazu gehört, dass sowohl die jetzt von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen, aber auch die bereits 2001 mit dem PDS-Antrag zur Kostensicherheit am Bildermuseum erhobenen Forderungen umgesetzt werden. In dem vor einem Jahr abgelehnten PDS-Antrag hatten wir frühzeitig auf Konsequenzen einer Bauzeitverlängerung, wie Kündigungsmöglichkeit seitens der Baufirmen, Anspruch auf Zusatzvergütung wegen Baubehinderungen oder Verzögerungen, erhöhte Personal- und Planerkosten sowie Mehrkosten aus Mietverlängerung im Interimsstandort aufmerksam gemacht. Insofern kamen für unsere Fraktion die Nachträge im vergangenen und diesem Jahr nicht völlig überraschend.
Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat deshalb dem inzwischen von der Verwaltung positiv aufgegriffenen Antrag zu Veränderungen der Bauherrenfunktion zustimmend votieren wird.
Dass die Fassadenkonstruktion und die Klimatechnik in konstruktiver und technologischer Hinsicht bei dem ausgewählten Entwurf zum Museumsneubau zu großen Herausforderungen werden, wurde bereits beim Planungsbeschluss 1998 durch die PDS benannt und forderten 1999 beim Bau- und Finanzierungsbeschluss mehrere Fraktionen ein straffes Kostencontrolling, wie in den Protokollen der Ratsversammlungen nachzulesen ist. Mit den entsprechenden Beschlussfassungen steht der Stadtrat ebenso in Verantwortung.
Der Messeneubau oder die Mehrzwecksporthalle sind ebenfalls Spezialbauten, bei denen sich jedoch die Kosten zu jeder Zeit im Rahmen befanden. In Leipzig wurden in den zurückliegenden Jahren zahlreiche öffentlichen Bauten der Stadt und des Freistaates oder des Bundes auch mit regionalen Planern gebaut, die sich sowohl hinsichtlich der Fertigstellungstermine als auch bei der Einhaltung des Kostenrahmens sehen lassen können und zeigt, dass wir das können. Insofern ist der Neubau des Bildermuseums eine Ausnahme und muss auch bleiben. Dies im Hinblick auf auch auf künftige Olympiabauten.
Natürlich sehen wir die Probleme der Baubranche, wie die große Zahl von Insolvenzen oder die geringe Zahl von tatsächlich leistungsfähigen Fachfirmen in der Region auf einzelnen Gebieten sogar deutschlandweit. Darum können wir die Kleinteiligkeit bei der Losvergabe nicht als hauptsächliche Ursache für die Verzüge anerkennen. 55 Lose sind durchaus überschaubar, sind doch ebenso bei kleineren Vorhaben 20 – 30 Lose die Regel. Komplexvergaben an einen GÜ oder GAN schieben Koordinierungsprobleme nur vom Auftraggeber weg, beseitigen sie aber nicht und stehen auch im Widerspruch zum neuen Sächsischen Vergabegesetz, dass weitestgehend Regelungen der seit 2000 in Leipzig gültigen Vergabeordnung teilweise wörtlich aufgegriffen hat. Da die Finanzsicherung des Nachtrages zu Lasten wichtiger Vorhaben, wie der Sprachheilschule "Käthe Kollwitz" oder des Grassimuseums geht, ist zu sichern, dass diese Kürzungen im Entwurf zum kommenden Haushalt mit hoher Priorität beachten werden, wie das unser Ergänzungsvorschlag fordert. Eine Anmerkung zum Deckungsvorschlag. Wir werden den Verdacht nicht los, dass Haushaltkonsolidierungsvorschläge der PDS-Fraktion zwar abgelehnt werden, aber trefflich wie beim Bildermuseum, B6 oder Tunnel der Stadtverwaltung als Deckungsreserve dienen. Zu den unverzüglich umzusetzenden Maßnahmen gehört aus Sicht der PDS-Fraktion:

1. Kurzfristig müssen die unbedingt notwendigen Finanzmittel direkt für dieses Jahr und als Ermächtigung für 2004 gesichert werden, weshalb wir den CDU-Ergänzungsantrag für einen Bericht unterstützen.

2. Die Stabilisierung des Bauablaufes und des Einsatzes der Baufirmen steht gegenwärtig ausschließlich im Vordergrund.

3. Es ist zu prüfen, ob trotz Verzug von im Einsatz befindlicher Firmen, neue Firmen termingerecht beginnen können auch wenn dies technologischen Geschicks bedarf.

4. Bei langen Lieferzeiten von Spezialmaterialien und vorzufertigenden Bauteilen ist, abweichend von üblicher Praxis, ständig der Stand der Beschaffung, der Werkstattplanung bzw. Vorfertigung zu kontrollieren, was gegebenenfalls vertraglich zu vereinbaren ist.

5. Noch ausstehende Detailplanungen sind unverzüglich abzuschließen und fehlende positionsbezogene Kostenanschläge vorzunehmen.

6. Auf weitere Zusatzwünsche ist rigoros zu verzichten.

7. Soweit es sinnvoll und noch möglich ist, sollten natürlich Einsparungen vorgenommen werden.

8. Wir lehnen es mit allem Nachdruck zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, Jubiläen, wie den 60. Jahrestag der Zerstörung des alten Bildermuseums für Teilnutzungen und Veranstaltungen im Neubau zum Anlass zu nehmen, abgesehen davon dass es kein Jubelereignis ist,Eine bessere Kontrolle des Ablaufes durch den Stadtrat werden wir unterstützen, halten jedoch die Einrichtung eines "Untersuchungsausschusses" gemäß den Ergänzungsanträgen der CDU-Fraktion nicht für erforderlich, da es keinen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt sowie Ausschüsse wie das Vergabegremium regelmäßig informiert wurden und geforderte Informationen erhielten.