„Strategie zur aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig“

Wirtschaftsförderung ist ein sehr komplexes Unterfangen. Die Clusterstrategie ist nur ein Ansatz auf diesem Gebiet. Zunächst bevorzugt sie nur große Unternehmen. Damit die aber effizient arbeiten können, bedarf es eines Umfeldes von klein- und mittelgroßen Unternehmen.

Wirtschaftsförderung ist ein sehr komplexes Unterfangen. Die Clusterstrategie des Wirtschaftsbeigeordneten Herrn Schubert ist nur ein Ansatz auf diesem Gebiet. Zunächst bevorzugt sie nur Unternehmen, die in das Cluster-Schema passen. Und das betrifft vor allem die Großen. Damit die aber effizient arbeiten können, bedarf es eines Umfeldes von klein- und mittelgroßen Unternehmen. Im Übrigen, sind es vor allem diese, die gemessen am Umsatz, die meisten Arbeitsplätze bringen.
Und mit einer Arbeitslosenrate von 20 % im Arbeitsamtsbezirk Leipzig ist die Schaffung von Arbeitsplätzen die – aus meiner Sicht – vordringlichste Aufgabe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Im Februar 2003 hatten wir im Arbeitsamtsbezirk Leipzig 78.513 Arbeitslose! Leipzig schneidet damit im sächsischen Vergleich außerordentlich schlecht ab. Nur Annaberg-Buchholz (20,6 %) und Bautzen (18,4 %) sind schlechter!

Meine Damen und Herren, da müssen wir in die Hände spucken. Und statt die Reglementierung der Arbeitslosen zu betreiben, sollten wir alles tun, um die Rahmenbedingungen für solche Unternehmen zu schaffen, die ihrerseits Arbeitsplätze generieren. Wir brauchen im Arbeitsamtsbezirk Leipzig mindestens 80.000 Stellen.

Selbst die aus meiner Sicht zu optimistische Prognose des Wirtschaftsbeigeordneten, in den nächsten 10 Jahren 30.000 Stellen zu schaffen, begegnet dem Problem nur unbedeutend (zu 38 %).

Aber Kleinvieh macht auch Mist!
Jede Initiative, die uns Arbeitsplätze schaffen kann oder könnte ist uns recht. Die vorliegende Entscheidungsgrundlage zur Strategie einer aktiven Liegenschaftspolitik ordnet sich wohltuend in diesen Denkansatz ein. Mit der neuen Ausrichtung der Liegenschaftspolitik, kleineren und mittleren Unternehmen stadteigene Grundstücke ist Abhängigkeit von der Anzahl geschaffener Arbeitsplätze verbilligt abzugeben, könnte sich ein bescheidener Erfolg einstellen.
Die Orientierung an der Stadtentwicklung und am Stadtumbau zeugt davon, dass die Autoren der Vorlage über den Tellerrand geblickt haben. Gut überlegt ist auch, dass Flächen an Verkehrsachsen zusammengelegt werden sollen, damit zusammenhängende Areale über 50 ha für produzierende Gewerbe entstehen können.
Der Verkauf unrentabler Objekte des Wohnungsbestandes und die Förderung individuellen Wohneigentums ordnen sich zwar nicht vordergründig in die wirtschaftspolitische Linie der ersten drei zu beschließenden Punkte ein, sind aber für die Stadtentwicklung wichtige Faktoren einer effizienten Liegenschaftspolitik.

Diese Vorlage trägt inhaltlich ein kleines Stückchen dazu bei, dass sich ein wünschenswerter "Produktionsstandort Leipzig" entwickeln kann.
Sie trägt aber vor allem dazu bei, dass die Arbeit des Liegenschaftsamtes wegkommt von einem "nur" Verwalten der stadteigenen Liegenschaften hin zur strategischen wirtschaftpolitischen verwaltungstechnischen Aktion.
Wir wünschten uns, dass dies in allen Ämtern zur Maxime des Handelns wird. Aber dafür bedarf es wohl einer schon lange von uns geforderten Verwaltungsreform.

(Die Rede wurde für die Ratsversammlung am 20. März 2003 vorbereitet.)