„Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten“

Im vergangenen Jahr wurden die Elternbeiträge in den Kinderkrippen um 8,46 Euro, in den Kindergärten um 5,10 Euro erhöht. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass auch in den Folgejahren weitere Erhöhungen kommen werden.

Im vergangenen Jahr wurden die Elternbeiträge in den Kinderkrippen um 8,46 Euro, in den Kindergärten um 5,10 Euro erhöht. In diesem Jahr beträgt die Erhöhung 5,54 Euro in den Krippen und 3,34 Euro in den Kindergärten. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass auch in den Folgejahren weitere Erhöhungen kommen werden. Was meinen Sie, wann wird der Punkt erreicht sein, an dem viele Eltern sagen, dass können wir uns nicht mehr leisten?

Sicher Herr Jung, Sie haben dadurch die Möglichkeit, Ihr Defizit an Krippenplätzen in der Stadt Leipzig auszugleichen. Egal, ob aus finanziellen Gründen oder aufgrund von Zugangskriterien, in Sachsen geht die Entwicklung dahin, Kinder von Bildungseinrichtungen auszuschließen. Gleiche Bildungschancen für alle werden so immer weniger gewährleistet.

Dabei sind die Eltern und auch die Stadt Leipzig zunächst in der selben bescheidenen Situation. Einnahmen und Kosten steigen in einem ungesunden Verhältnis, es bleibt immer weniger im Portmonee übrig. Die Stadt kündigt Personal, um das Defizit auszugleichen. Die Eltern können ihren Kindern nicht kündigen. Sie bleiben auf ihren hohen Kosten sitzen. Sie werden allerdings darüber nachdenken, ob sie sich ein zweites oder drittes Kind leisten können. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weiter gehen kann und auch nicht im Interesse der Stadt liegen dürfte.

Nach einem Jahr mit dem neuen Kindertagesstättengesetz ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Durch die fehlende Dynamisierung der Landeszuschüsse werden die stetig steigenden Kosten durch die CDU-Landesregierung den Eltern und Kommunen aufgebürdet. Wir fordern Sie auf, Herr Oberbürgermeister, dass Sie auf die Landesregierung Einfluss nehmen, damit das Kindertagesstättengesetz, insbesondere an dieser entscheidenden Stelle, wie auch bei den auf Null gestellten Investitionszuschüssen für Kindertagesstätten, nachgebessert wird.

Meine Damen und Herren, ein Bild darüber, wie sich die soziale Situation von Eltern mit Kindern in der Stadt darstellt, vermittelt in erschreckender Weise die Übersicht zur Entwicklung der Freiplätze. Die Tatsache, dass der Anteil an Freiplätzen von 17,46 % 1996 auf 26,64 % 2002 angestiegen ist, sollte uns alle alarmieren. Das bedeutet nämlich, dass mehr als jedes 4. Kind in der Kindertagesstätte von Sozialhilfe lebt. Wie viel Eltern liegen mit ihrem monatlichen Einkommen aber kurz über dieser Einkommensgrenze für Sozialhilfe? Sie kommen nicht in den Genuss eines Freiplatzes, auch nicht von Ermäßigungen. Es sei denn, sie sind allein erziehend bzw. haben Geschwisterkinder in der Einrichtung. Insbesondere diese Eltern werden jede weitere Erhöhung der Elternbeiträge als drastischen Einschnitt empfinden.

Wir schlagen deshalb vor, in diesem Jahr auf Erhöhungen in der angedachten Größenordnung zu verzichten. Entsprechend unseres Ergänzungsantrages sollte deshalb der Beschlusstext um einen Punkt 3 ergänzt werden. Darin wird festgelegt, dass der prozentuale Anteil der Eltern bei der Kostenbeteiligung an den Betriebskosten abgesenkt wird. Der Gesetzgeber lässt hier einen Spielraum. Leipzig hat schon immer im Gegensatz zu anderen Kommunen den Höchstsatz in Anwendung gebracht. Bei einer Reduzierung um 0,7 Prozentpunkte in Kinderkrippen und um 0,9 Prozentpunkte in Kindergärten und Horten würde sich die Erhöhung lediglich zwischen 10 und 25 Cent bewegen.

Im Kinder- und Familienbericht ist als Zielstellung formuliert:"Unter Beachtung einer ganzheitlichen generationsübergreifenden Sicht erhalten Kinder, Jugendliche und Familien besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Soziale Ausgewogenheit und Durchmischung sind angezielt, Segregationsprozesse und soziale Problemballungen sollen vermieden werden."
Wir können heute einen Beitrag zur Umsetzung dieser Zielstellung leisten, wenn die sowieso schon hohen Elternbeiträge nicht noch weiter angehoben werden.