Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung, wir haben ja schon genug über die schweren Zeiten gestritten. Und dies ist selbstverständlich bei Entgeltordnungen noch insbesondere zu thematisieren. Wir stehen vor einem neuen komplexen Gefüge von Eintrittspreisen verschiedener Platzkategorien. Fakt ist, die Karten werden erheblich teurer. Ich kann nicht behaupten, dass… Weiterlesen

Am Freitag wird der Bundesrat das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze abstimmen. Nach Lage der Dinge wird es dort wohl leider eine Mehrheit geben. Der Leipziger Stadtrat hätte heute noch die Möglichkeit, mit der Zustimmung zu unserem Antrag zumindest ein kleines Protestsignal zu setzen. Ich beginne bewusst mit dieser politischen Einordnung, um die historische Dimension dieser drohenden… Weiterlesen

Nach wie vor sind besuchbare Bürgerservicebüros der unmittelbare und wohnortnahe Zugang zum Rathaus und seinen Dienstleistungen. Es ist vollkommen klar, dass diese Bürgerservicebüros und ihre Dienstleistungen für alle gleichermaßen zugänglich sein müssen, unabhängig von der Wohnlage innerhalb unserer Stadt und den Ortsteilen und auch unabhängig von etwaigen Mobilitätseinschränkungen. Die Verwaltung hat mit den Vorlagen Antworten auf Anfragen wie… Weiterlesen

Spätverkäufe, sogenannte Spätis, sind nicht nur Verkaufsstellen für Getränke und Snacks, sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Alternativen für Menschen mit wenig Kohle, die sich den Besuch einer Bar oder Kneipe nicht leisten können und sie retten Arbeiter*innen und Familien die Mahlzeit, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf… Weiterlesen

Seit fast einem Jahrzehnt wird das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ gepredigt – die Wohnungsfrage hat es nicht gelöst! Denn Wohnungsbau ohne soziale Rahmung schafft vor allem hochpreisigen Wohnraum. Was wir in deutschen Städten brauchen, sind umfassende Fördermaßnahmen vom Bund, damit bezahlbare Wohnungen entstehen und Mietpreise länger als lächerliche 10-15 Jahre gebunden werden! Ich finde es an der Stelle auch grob fahrlässig, von einem „Bauturbo“… Weiterlesen