Wir müssen endlich mit der Verkehrswende vorankommen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

wir haben im September 2018 die Mobilitätsstrategie als das Nachhaltigkeitsszenario einstimmig beschlossen. Das Ziel war es, bis zum Jahr 2030 wirkliche Veränderungen zu erreichen. Jetzt im Jahr 2024 ist Halbzeit. Leider ist aus unserer Sicht noch nicht viel passiert. Ja, wir haben den ein oder anderen Radweg mehr und ja, es wurde ein Fußverkehrsentwicklungsplan beschlossen. Allerdings sind wir beim Ausbau des ÖPNV nicht wirklich vorangekommen.

Die letzten Jahre hat die Verwaltung immerhin dafür genutzt, Ordnung in die zahlreichen vom Stadtrat beauftragten Bauprojekte zu bringen und diese zu ordnen. Das war eine Mammutaufgabe, das erkennen wir auch an. Allerdings hat das dies aus unserer Sicht so viele Ressourcen gebunden, dass es mit der eigentlichen Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios nur schleppend vorangeht. Nun ist das Chaos geordnet und vor allem gewichtet. Das Ergebnis liegt uns heute in dieser Vorlage vor. Wir hoffen, dass es jetzt konsequent an die Umsetzung der aufgeschriebenen Maßnahmen geht. Außerdem hoffen wir, dass die für 2025/2026 vorgesehenen Maßnahmen auch wirklich Eingang in den nächsten Doppelhaushalt finden und dann wie geplant umgesetzt werden.

Wir können uns einfach nicht noch mehr Zeitverzug leisten. Wir müssen endlich mit der Verkehrswende in Leipzig vorankommen. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen. Wir versuchen, überall CO2 einzusparen. Und da wo es am leichtesten wäre: mit einem attraktiven Bus- und Bahnangebot, mit sicheren Radwegen und mit Fußwegen ohne Stolperstellen, da kommen wir einfach nicht voran. Zwei Beispiele: Wir hätten uns gewünscht, dass z. B. die Gleisschleife Hänichen schon heute in Betrieb wäre. Diese ist nämlich essenziell, endlich Stahmeln alle zehn Minuten mit einem ordentlichen Straßenbahnangebot zu versorgen.  Nun kommt sie hoffentlich Ende 2024.

Auch über die Neubaustrecke Mockauer Straße haben wir hier in diesem Raum schon oft gesprochen. Heute beschließen wir eine Umsetzung im Jahr 2025/2026. Diese Maßnahme wurde so oft verschoben, dass ich an die Umsetzung erst glaube, wenn die Straßenbahn wirklich dort rollt.

In diesen Sinne werden wir den Umsetzungsprozess weiterhin sehr eng überwachen. Das jetzt eingerichtete Dashboard macht es uns leichter.

Wir werden als Linke der Vorlage zustimmen. Beim Änderungsantrag der CDU folgen wir der Verwaltungsempfehlung und bitten um punktweise Abstimmung.