a 50 Lärmschutzwand an der B 2/Mühlholzgasse

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Im UA 602 wird eine neue Haushaltsstelle „Lärmschutzwand B 2“ eingerichtet.

2. Dort sind 100.000,- Euro Planungsmittel für die Erneuerung und lärmschutztechnische Ertüchtigung der Lärmschutzwand an der B 2 im Bereich Mühlholzgasse/Teichstraße einzustellen.

Begründung:

Bereits 1992 bestätigte das Tiefbauamt im Ergebnis der Bearbeitung einer Bürgereingabe, dass die vorhandene Lärmschutzwand nicht mehr den vorhandenen Erfordernissen entspricht. Darüber hinaus muss sie auch aus baukonstruktiver Sicht dringend erneuert werden. Das Verkehrsaufkommen und die damit verbundene Lärmbelastung haben sich seitdem deutlich verstärkt. Das erfordert darüber hinaus eine lärmschutztechnische Ertüchtigung. Mit dem Konjunkturprogramm 2009 wurden bei den betroffenen Anwohnern in Connewitz berechtigte Hoffnungen geweckt, die jedoch nicht erfüllt wurden.

Mit der Einstellung von Planungsmitteln in den Haushaltsplan 2010 sollte eine Lösung dieses Lärmproblems nun zumindest planungsseitig als Voraussetzung für den Bau ab dem Folgejahr in Angriff genommen werden.

Mögliche Deckungsquellen:Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einsparung der Mittel für Infrastrukturprojekte Mitteldeutsche Flughafen AG“

Aktueller Stand:

in Bearbeitung