a 48 Erhöhung Haushaltsansatz Radwegebau

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Im Unterabschnitt 630 ist der Haushaltsansatz um 50.000,- Euro zweckgebunden für die Fortsetzung des Radwegebaus entlang des Innenstadtringes zu erhöhen.

Begründung:

Der Stadtrat hat den zügigen Ausbau und Ringschluss der Radwege beidseits der Fahrbahn des Stadtzentrumsringes beschlossen. Dadurch war es möglich, trotz stark angewachsenen Kfz-Verkehrs in den 90er Jahren auf Verbreiterungen der Fahrbahnen des Ringes zu verzichten. Für Radfahrer werden somit Alternativen zum Durchfahren des Stadtzentrums geboten, eine gefährliche gemeinsame Fahrbahnnutzung von Kfz und Radfahrern ist überflüssig. Da somit das Fahrrad neben ÖPNV und attraktiven Fußgängertrassen eine Alternative zum PKW wird, ist es gerechtfertigt, dafür einen Teil der Einnahmen aus Stellplatzablösegebühren zu nutzen. Die Gebühren sollten vornehmlich für die Errichtung von Stellplätzen auf anderen Grundstücken in räumlicher Nähe eingesetzt werden. Der alternative Einsatz der Finanzmittel aus den Stellplatzablösegebühren sollte deshalb stadträumlich im Zusammenhang zu den betreffenden Bauten stehen, für die keine oder nur zu wenige Stellplätze geschaffen werden können.

Mögliche Deckungsquelle:
UA 912 Rücklagen HH-Stelle 310/610/8 Entnahme Allgemeine Rücklage Verwendung Stellplatzablösegebühren

Aktueller Stand:

in Bearbeitung