A 47 Einsparung der Mittel für Infrastrukturprojekte Mitteldeutsche Flughafen AG

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz „Investitionszuschuss für Infrastrukturprojekte MFAG (Mitteldeutsche Flughafen AG“) in Höhe von 1.327.250,- Euro ist zu streichen.

Begründung:

Der Flughafen wurde in den zurückliegenden 20 Jahren grundhaft erneuert und erweitert und ist für Interkontinentalverkehr ausgebaut worden. Für die geplanten Mittel sind im Haushaltsplan keine konkreten Projekte nachgewiesen. Wir sehen darin eine Verletzung des Prinzips der Haushaltsklarheit entsprechen § 15 KomHVO. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stadt Leipzig lediglich 2,1 % der Anteile besitzt, ist eine Summe in Höhe von über 1,3 Mio. Euro nicht nachvollziehbar.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung