Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Im Unterabschnitt 561 wird eine neue Haushaltsstelle „Neubau Sportpalast“ eingerichtet.2. Zur finanziellen Sicherstellung des bei der Sächsischen Aufbaubank durch die Stadt Leipzig eingereichten Förderantrages für die Neuerrichtung eines Sportpalastes bzw. einer Ballsporthalle auf dem Gelände… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:Der Haushaltansatz 2009 für die Baumaßnahme „Gruppenwache Süd“ wird um 400.000 € reduziert. Um diesen Betrag wird die Verpflichtungsermächtigung für 2010 erhöht. Die eingesparten Mittel sind für die brandschutztechnische und energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu verwenden.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Zur Inanspruchnahme von GA-Fördermitteln für Erneuerung und Neubau von Straßen auf dem Areal des Geländes der Alten Messe werden 100.000 € zum Grunderwerb zusätzlich eingestellt.Begründung:Die schleppende Bearbeitung der Anträge zum Grunderwerb des Grundstücks der neuen Perlickstraße und des… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag wird bereits 2009 neu verhandelt. Zur Sicherstellung der Liquidität der Bädergesellschaft wird die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die steigenden Kosten in den nächsten Jahren schrittweise angepasst. 2. Als erster Schritt erfolgt für das Jahr 2009… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Stellenplan des Gesamtpersonalrats wird von 1,0 VZÄ auf 1,5 VZÄ erhöht. Damit wird ab 2009 eine VZÄ-Stelle für eine Büroleiterin ermöglicht. Begründung:Nach den vorliegenden Untersuchungen zu den anfallenden Arbeitsvorgängen im Zeitraum Januar 2008 bis Juni 2008 für die Tätigkeit der… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Entsprechend Stadtratsbeschluss wird für den Sozialraum Nord/Nordost/Nordwest eine neue Erziehungs- und Familienberatungsstelle eingerichtet. Der entsprechende finanzielle Mehrbedarf ist im Haushaltsplan einzustellen.Begründung:Mit den in Leipzig vorhandenen Kapazitäten haben die Erziehungs- und… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die Installation der Notbeleuchtung im Naturkundemuseum werden 50.000,- € in den Haushalt der Stadt eingestellt.Begründung:Seit Ende 2006 muss das Naturkundemuseum aufgrund behördlicher Auflagen - fehlende Notbeleuchtung der Treppenhäuser und damit eine unzureichende Ausleuchtung der… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt:1. Von den durch die Einführung des für die Eltern beitragsfreien Vorschuljahres in der Kommune eingesparten Mitteln zur Qualitätssicherung und -erhöhung in den Kindertagesstätten (1 Mio. Euro) einzusetzen. Folgende Ziele sind damit zu realisieren:- Durch… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Nutzung der Stadtbibliothek Leipzig ist für Jugendliche bis 18 Jahre ab 1. März 2009 kostenlos. Die dafür geplante Einnahmenhöhe von ca. 10.000,- Euro wird abgesenkt. Dadurch erhöht sich der Jahreszuschuss für die Stadtbibliothek um 10.000,- Euro. Begründung:Nach dem Beschluss zur Einführung… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1.Die Förderung der Freien Szene wird gemäß Stadtratsbeschluss aus Mitteln des Kulturhaushaltes um 519.00 Euro auf insgesamt 3.201.150 Euro - das entspricht einem Anteil von 3 % am Gesamtkulturetat - aufgestockt.2.Bei Erhöhung des Anteils der Freien Szene Kultur werden aus diesen Mitteln 24.000… Weiterlesen