HP 057-11 Grundsteuer B im Haushaltsplan 2011
In den Haushalt 2011 werden für die Einnahmen aus der Grundsteuer B statt 89.040.000,- Euro wie im Jahr 2010 69.000.000,- Euro veranschlagt.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B bleibt bei 500 v. H.
Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ist nur ein Teil der steigenden Gebühren und Preise, die die Bürger Leipzigs belasten. Von 2005 sanken die durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen von 1.436,- Euro auf 1.427,- Euro im Jahr 2010. Dabei steigt der Anteil von einkommensschwachen Haushalten kontinuierlich an (32 % der Haushalte der Stadt Leipzig verfügen über ein monatliches Nettohaushaltseinkommen von unter 1.100,- Euro - s. Bürgerumfrage 2009). Auch Klein- und Kleinstunternehmer sowie Mittelständler werden durch diese Maßnahme über Gebühr belastet. Darüber hinaus wird eine vom Bundesfinanzhof geforderte und von der Bundesregierung vorgesehene Neuberechnung der Einheitswerte in Zukunft ohnehin zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen. Daher halten wir eine Erhöhung des Hebesatzes nicht für gerechtfertigt.
Mögliche Deckungsquelle:
s. Anträge der Fraktion DIE LINKE
HP 055 „Erhöhung der Einnahmen aus Konzessions- und Gestattungsverträgen“ (600.000,- Euro)
HP 058 „Kürzung der Zinsausgaben im Haushaltsplan 2011“ (5.040.000,- Euro)
HP 061 „Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2011“ (8.800.000,- Euro)
HP 063 „Erhöhung des Ansatzes des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer“ (5.600.000,- Euro)