Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die für 2002 geplante, jedoch nicht realisierte, Lichtsignalanlage Georg-Schumann-Straße/Kirschbergstraße wird nicht aus den Haushaltsmitteln 2003, sondern aus den Haushaltsausgaberesten 2002 finanziert.Begründung:Der überwiegende Anteil des Haushaltsansatzes Schulwegsicherheit im Haushaltsjahr 2002… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die eingestellten Mittel in Höhe von 490.500,- Euro für den Bau der B 6 West/B 87 von Pittlerstraße bis S1, einschließlich der Verpflichtungsermächtigung, werden für das Jahr 2003 gestrichen.Begründung:Die B 6 im Leipziger Norden war geplant unter der Maßgabe einer florierenden Wirtschaft und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen aller Art ist so zu gestalten, dass Erdgasfahrzeuge den Vorzug erhalten, wenn sie ein besseres finanzielles Ergebnis in der Gesamtheit von Anschaffung (evtl. Fördergelder) und Folgekosten im Vergleich zu Diesel- bzw. Benzinfahrzeugen erbringen.Der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die für die S-Bahn-Tunnel GmbH eingestellten Mittel werden um 500.000,00 € auf 533.900,00 € gekürzt.Begründung:Trotz mehrfacher Ankündigung des Baubeginns des Tunnels durch Bund, Land und Stadt ist bisher weder die Bereitstellung der Mittel noch ein Baubeginn erfolgt. Bereits für 2002 waren… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Mittel für die Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte werden um 209.034,- Euro erhöht. Es werden insgesamt 409 034 Euro für 2003 eingestellt. Begründung:Ein entsprechender Antrag wurde bereits für das Haushaltsjahr 2002 gestellt. Dieser wurde in das Verfahren mit folgender Begründung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Haushaltsstelle wird bis zum Zeitpunkt eines Beschlusses des Stadtrates zur Weiterführung der PUUL GmbH mit einem Sperrvermerk versehen.Begründung:Der Ratsbeschluss vom 19.09.2001 (DS III / 1767) sieht lediglich eine Bezuschussung der PUUL GmbH in Höhe von 500.000,- Euro im Jahre 2003 vor. Eine… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Es werden Mittel in Höhe von 1,7 Mio. € in der Haushaltsstelle Stadtumbau Ost eingestellt. Das entspricht einer Bereitstellung von zusätzlichen städtischen Eigenmitteln in Höhe von 572.600 €. Diese Mittel werden entsprechend des Investitionsplanes eingesetzt.. Begründung:Durch Bereitstellung weiterer… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Zuschuss an Bürgervereine ist in gleicher Höhe wie 2002 einzustellen, d. h. der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2003 wird um 4.100 Euro erhöht.Begründung:Unstrittig ist die herausragende Funktion der Bürgervereine in der Stadt Leipzig. In den letzten Jahren wurden die Zuschüsse bereits gekürzt.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Bauherrenfunktion neu zu gestalten. Dazu sollte dem Hochbauamt die Verantwortung über die Planung, Durchführung und Baukostenkontrolle für alle Baumaßnahmen, die außerhalb von Tief- und Straßenbaumaßnahmen liegen, übertragen werden. Die inhaltliche… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende Februar 2003 dem Stadtrat ein Konzept für die personelle und materielle Ausstattung der Bauhöfe in Abhängigkeit von den zugewiesenen Aufgaben zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Über die Realisierung des beschlossenen Konzeptes ist jährlich vor den… Weiterlesen