Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Es wird keine Erziehungsberatungsstelle geschlossen. Die Sachausgaben in Höhe von 97.250,00 Euro werden in den Haushalt eingestellt.Begründung:Die Schließung einer Erziehungsberatungsstelle widerspricht den Steuerungszielen im Bereich Hilfen zur Erziehung. Danach besteht das grundlegende Hilfeziel… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Mit der Zielstellung, das Gohliser Schlösschen als Kulturstätte zu erhalten, wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2003 ein überarbeitetes Nutzungskonzept mit verschiedenen Alternativvarianten, auch zur Betreibung, vorgelegt. 2. Bis zur Entscheidung über die Nutzungskonzeption wird die Einrichtung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Es werden keine 5 Stadtteilbibliotheken geschlossen.In die Haushaltsstelle 400/000/2 sind die Personalkosten in Höhe von 182.821,00 Euro für die 4,9 Stellen, die ursprünglich reduziert werden sollten, wieder einzustellen.Begründung:Im Rahmen der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsplanentwurf 2002 wurde… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verbandsumlage für den Zweckverband "Kulkwitzer See" wird um 17.450,00 Euro erhöht. Wie im Haushaltsjahr 2001 werden 174.450,00 Euro eingestellt.Begründung:Die Begründung der Stadtverwaltung für die weitere Kürzung der Verbandsumlage des Zweckverbandes "Kulkwitzer See" (siehe DS III/2447… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen werden wie im Haushaltsjahr 2002 255.000,00 Euro eingestellt. Das bedeutet eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2003 eingestellten Summe um 55.000,00 Euro.Begründung:Die Zuschüsse an Sportvereine wurden gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 um… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die zwei Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit/Erzieherischer Kinder und Jugendschutz werden nicht gestrichen.Die Personalkosten in Höhe von 83.968,00 Euro werden in den Haushalt eingestellt.Begründung:Es sollen zwei Stellen im Bereich Straßensozialarbeit/Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Vor Inanspruchnahme der Mittel aus der Haushaltstelle 950/063/8 ist bis März 2003 ein Programm der Maßnahmen für den aktiven Hochwasserschutz für das laufende Jahr im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorzulegen.Begründung:Unter Beachtung entsprechender Prioritäten ist der Mitteleinsatz für Maßnahmen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Haushaltsansatz im Jahr 2003 ist auf 302,0 TE gemäß der Verpflichtungsermächtigung für 2002 zur Absicherung des Baubeginns der Teilsanierung der Ch.-Felix-Weise-Schule zu erhöhen.Begründung:Die Ch.-Felix-Weise-Schule ist die einzige Mittelschule, die für eine Sanierung vorgesehen ist. Mit den… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Nach Fertigstellung des 1. BA der Str. 18. Oktober, einschließlich der Knoten am Bayrischen Platz sowie der Johannisallee, erfolgt der 2. BA als Lückenschluss zwischen Johannisallee und Semmelweisstraße im Jahr 2003 durch grundhaften Ausbau.Begründung:Nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts des… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zur Sicherheit für Fußgänger und zur gefahrlosen Erreichbarkeit der Kindertagesstätte in der Russenstraße im Ortsteil Holzhausen wird an der Nordseite ein Fußweg gebaut.Begründung:Durch das Fehlen eines Fußweges entlang der Russenstraße und die geringe Straßenbreite im Ortsteil Holzhausen sind… Weiterlesen