A - 032 Analyse der vom Bund und Freistaat der Stadt Leipzig zusätzlich übertragenen Aufgaben

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Punkt 4 ergänzt:

4. Mit dem bis zum 17.09.2003 vorzulegenden mittelfristigen Konzept zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine Analyse vorzulegen, die deutlich macht, welche Aufgaben von Bund und Freistaat der Stadt Leipzig seit 2000 zusätzlich - einschließlich Aufgabenerweiterung - übertragen worden sind. Für jeden Aufgabenbereich ist aufzuführen, welcher jährliche Finanzbedarf zur Erfüllung der Aufgabe notwendig ist und welche Finanzmittel von Bund bzw. Freistaat übertragen wurden bzw. werden. Diese Analyse ist Bestandteil der vorzulegenden aufgabenkritischen Betrachtung.

Begründung:

Eine der Ursachen für die strukturelle Finanzmisere der Kommunen ist die Aufgabenübertragung an die Kommunen durch Bund und Freistaat ohne adäquate Finanzausstattung. Das so genannte Konnexitätsprinzip wird permanent verletzt. Eine aufgabenkritische Betrachtung muss diesen Umstand einschließen. Über mögliche Konsequenzen für die Aufgabenerfüllung ist bei Vorlage der Analyse zu entscheiden.

Geänderter Beschluss:

Aufgrund des Umfangs, des zu analysierenden Materials wird die Untersuchung bis zum 31.12.2003 vorgelegt.

Aktueller Stand:

halb