Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Einsparung der Mittel für den Wettbewerb "Grüner Bogen" werden um weitere 100.000 € auf 225.000 € erhöht. Die Stadtverwaltung prüft die Einordnung des Vorhabens in das Kataster für Ausgleichsflächen, um die Einsparungen auf diesem Wege so weit als möglich zu kompensieren.Begründung:Angesichts der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Eigenbetrieb Stadtreinigung leistet einen Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt 2003 von 100.000 Euro.Begründung:Aus der Überführung der Grünflächenpflege in die Stadtreinigung ergeben sich Synergieeffekte. Es wurde modernste Software eingekauft und das Management erheblich verbessert. Wir… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Punkt 2 ergänzt:Die Punkte 2 bzw. 3 werden die neuen Punkte 3 bzw. 4.2. Die Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird auf maximal drei Haushaltsjahre (2003,2004 und 2005) befristet. Spätestens ab 2006 sind die Hebesätze für die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird ergänzt:3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ... , insbesondere für eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau von 1999 und die befristete oder unbefristete Einführung einer allgemeinen Investitionspauschale ohne komplementäre Finanzierung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Wettbewerb um den Titel "Behindertenfreundliche Einrichtung" vorzubereiten und auszuschreiben sowie entsprechende Kriterien für die Verleihung des Titels zu erarbeiten.2. Die Vergabe des Titels "Behindertenfreundliche Einrichtung" erfolgt auf Empfehlung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung für die Neugründung der DHfK einzusetzen.Begründung:Aus heutiger Sicht muss die Abwicklung der DHfK am Anfang der neunziger Jahre als vorschneller Schritt und als Fehlentscheidung angesehen werden. Daher sollte diese… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Dem Oberbürgermeiser wird empfohlen, für das internationale Bewerbungsverfahren für die Olympischen Spiele 2012 eine/einen hauptamtliche/n Olympiabeauftragte/n zu bestellen.Begründung:Die gegenwärtige Lösung, dass der Beigeordnete Jung zwischen den beiden anspruchsvollen Aufgabengebieten als… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der vollständige bzw. teilweise Erhalt der vorhandenen Bausubstanz bei der Umgestaltung des Bereiches Richard-Wagner-Straße/Brühl möglich ist. 2. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist im 3. Quartal 2003 ein Bürgerforum… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens zur Umgestaltung des Areals Brühl/Richard-Wagner-Straße sind mindestens 70 % der bisherigen Wohnfläche zu sichern.Begründung:Wohnen gehört zu den wichtigen Funktionen im Stadtzentrum innerhalb des Promenadenringes. Dies ergibt sich sowohl aus dem Bedürfnis zahlreicher… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, beginnend mit der Ratsversammlung im Juni 2003, vierteljährlich über die beschäftigungspolitischen Aktivitäten der Stadt Leipzig und deren Ergebnisse zu berichten.Begründung:Die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig nähert sich bedrohlich der Marke von… Weiterlesen