A 019 Nachtragshaushalt 2003 - Zuschüsse an Vereine und Verbände

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden nicht gekürzt.

Begründung:

1. Der Anteil der Vereine und Verbände an den Kürzungsvorschlägen im Verwaltungshaushalt beträgt 1.419.815 Euro, dies sind 18,4 %. Das ist unangemessen und wird von uns nicht mitgetragen.

2. Die Tarifabschlüsse im Januar führten auch bei den Vereinen und Verbänden zu Mehrausgaben. Da das Fördermittelbudget für Vereine und Verbände nicht angehoben wurde, mussten innerbetriebliche Kürzungen vorgenommen werden. Damit wurde bereits ein Einsparungsbeitrag geleistet. Hinzu kommt, dass im Jugendhilfebereich bereits eine Kürzung im laufenden Haushaltsjahr durch Reduzierung der zugesagten Landesmittel kompensiert werden musste.

3. Bei einer 10 %igen Kürzung würden dringend erforderliche Leistungen wegbrechen, die dann zum Teil von der Stadt zu erbringen wären.

4. Neben einer Bewerberstadt für die Olympischen Spiele will Leipzig auch eine kinder- und bürgerfreundliche Kommune sein. Die Stadt Leipzig hat sich in verschiedenen Materalien zu diesen Schwerpunktthemen bekannt. Deshalb wird von uns nicht akzeptiert, dass lediglich die Zuschüsse der Vereine und Verbände im Sport- und Bäderamt nicht gekürzt werden. Neben der Olymiabewerbung muss es weitere Schwerpunktsetzungen geben.

Aktueller Stand:

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