VII-F-07292 Sicherheit im Bahnhofsviertel" (SiBa)

Am 4. November 2020 wurden im Rahmen der 42. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates die Ergebnisse des bundesgeförderten Projektes „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBa) präsentiert. Es handelt sich laut Mitteilung der Stadt Leipzig um ein „ganzheitliches Sicherheitskonzept für das Areal rund um den Leipziger Bahnhof“. In Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Dezember 2020 heißt es, dass über sich daraus ergebende Schritte „nach Erhalt und Kenntnisnahme der Forschungsergebnisse im ersten Quartal 2021 mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren innerhalb der Stadtverwaltung beraten wird“. Zudem werden Aussagen zu einem geplanten Runden Tisch „Hauptbahnhof“ und zu einer möglichen Evaluation von ergriffenen Maßnahmen getroffen.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Schritte wurden nach Erhalt und Kenntnisnahme der Forschungsergebnisse ergriffen? Liegt ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ vor? Was beinhaltet dieses und welcher städtischen Stelle obliegt die Federführung? Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden wann durch wen umgesetzt?
2. Wurde der empfohlene Runde Tisch „Hauptbahnhof“, dessen Realisierung laut o. g. Antwort von der Stadtverwaltung geprüft wurde, inzwischen realisiert? Wenn ja, wann und mit welchen Akteuren? Wenn nein, warum nicht?
3. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notübernachtung für Wohnungslose zu etablieren oder wurde dieser Plan angesichts der fehlenden räumlichen Kapazitäten verworfen?
4. Mit welchem Ergebnis wurde über die Evaluierung der unter 1. erfragten Maßnahmen oder die Erhebung von Daten im Rahmen der Sicherheitsbefragung zum Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld beraten? Stimmt die Verwaltung zu, dass eine Evaluierung etwas anderes ist als eine Bürger*innenbefragung zum Sicherheitsgefühl?